CDU: Friedrich Merz setzt sich für geringere Strompreise für alle Bürger ein
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Berlin angekündigt, die Stromsteuer für alle Haushalte auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Diese Maßnahme soll realisiert werden, indem “Spielräume im Haushalt” genutzt werden, die sich aus einer verbesserten wirtschaftlichen Lage ergeben könnten.
Steffen Prößdorf via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Berlin angekündigt, die Stromsteuer für alle Haushalte auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Diese Maßnahme soll realisiert werden, indem “Spielräume im Haushalt” genutzt werden, die sich aus einer verbesserten wirtschaftlichen Lage ergeben könnten. Bislang war die Senkung lediglich auf bestimmte Wirtschaftsbereiche beschränkt.
Hintergrund der Ankündigung
Die geplante Reduzierung der Stromsteuer ist Teil des “Sofortprogramms für Wohlstand und Sicherheit”, welches die CDU während ihres Parteitags im Februar 2025 beschlossen hat. Im Koalitionsvertrag wurde ebenfalls eine Entlastung zugesichert, jedoch blieb diese Zusage bislang unerfüllt.
Wirtschaftliche Perspektiven
Merz erklärte, dass die Möglichkeit zur Entlastung bestehen könnte, “wenn sich das Wachstum verfestigt und verstetigt”. Er verwies auf eine angepasste Prognose für das Wirtschaftswachstum, das von 0,5 Prozent auf 1,3 Prozent gesteigert wurde. Für das kommende Jahr wird eine Wachstumsrate von 1,1 Prozent erwartet. Merz stellte fest, dass ein Prozent Wachstum in Deutschland etwa zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen bedeutet, wovon fünf Milliarden Euro dem Bund zugutekommen würden.
Äußerungen zum Rücktritt von Bärbel Bas
Im Rahmen seines Auftritts äußerte Merz auch sein Bedauern über den Rücktritt von Bärbel Bas, der ehemaligen Arbeitsministerin. Er dankte ihr für ihre Arbeit im Kabinett und respektierte ihre persönliche Entscheidung. Merz kündigte zudem an, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu bitten, den von der SPD vorgeschlagenen Alexander Schweitzer als Nachfolger im Arbeitsministerium zu ernennen.
Politische Entwicklungen in Berlin
Friedrich Merz nahm auch Bezug auf die Sondierungsgespräche in Berlin und forderte die SPD und die Grünen auf, keine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Er bezeichnete die aktuellen Vorgänge in der Hauptstadt als beispiellos und betonte, dass eine stabile Regierung in Berlin nur zusammen mit der CDU möglich sei.
Merkel zu den USA und Russland
In Bezug auf die geplanten Importmaßnahmen von Donald Trump, der die Ausfuhr von Diesel aus Russland anstrebt, stellte Merz klar, dass eine solche Entscheidung für Deutschland und Europa nicht in Frage komme. Er betonte die Notwendigkeit, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten, da diese notwendig seien, um ernsthafte Verhandlungen zu forcieren.
