CDU-Führung empfiehlt Aigner offiziell für das Amt der Bundespräsidentin
Wird Aigner gewählt, würde sie nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste CSU-Politikerin in der Geschichte Deutschlands sein, die das Amt des Bundespräsidenten übernimmt.
Michael Lucan via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 de)
Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner wurde von der CDU offiziell als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar nominiert. Der Vorschlag, den Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz unterbreitete, fand im Parteivorstand großen Anklang und wurde mit langanhaltendem Beifall honoriert. Bereits in einer vorangegangenen Präsidiumssitzung hatte Merz die 61-Jährige favorisiert.
Erstmalige weibliche CSU-Kandidatin für das höchste Amt
Wird Aigner gewählt, würde sie nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste CSU-Politikerin in der Geschichte Deutschlands sein, die das Amt des Bundespräsidenten übernimmt. In der Bundesversammlung, die sich aus 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten der Länder zusammensetzt, besitzen die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD gemeinsam rund 50 Stimmen. Die CSU hat Aigner schon lange unterstützt, und das SPD-Präsidium befürwortete ihre Nominierung am Vormittag. Aus dem Gremium wurde herausgestellt, dass Aigner eine erfahrene, bodenständige Politikerin ist, die in der Lage ist, Menschen über parteiliche und gesellschaftliche Grenzen hinweg zu vereinen.
Startschuss für den Wahlkampf und öffentliche Auftritte
Gemeinsam wollen Merz und Aigner gegen 13 Uhr in der CDU-Zentrale Erklärungen abgeben. Im Anschluss reisen sie nach München, um an einem Festakt anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Hauptsynagoge in der bayerischen Landeshauptstadt teilzunehmen. Danach beginnt für Aigner der Wahlkampf. Ob sie auch die AfD und die Linke besuchen wird, um sich dort vorzustellen, bleibt abzuwarten.
Stellungnahmen von AfD und Linke zur Nominierung
Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel äußerte die Erwartung, dass Aigner auch vor den Abgeordneten ihrer Fraktion auftreten wird. Sie betonte, dass dies eine Frage der demokratischen Kultur und des Respekts gegenüber den Wählern sei. Die AfD plant, einen eigenen Kandidaten aufzustellen, der als Mann “aus der Mitte der Gesellschaft” beschrieben wird, jedoch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse als wenig chancenreich gilt. Die Linke hat sich bisher noch nicht entschieden, ob sie einen eigenen Kandidaten nominieren wird. Parteichefin Ines Schwerdtner kritisierte den Findungsprozess und plädierte für eine breitere Suche nach einem Kandidaten, der das Land vereint.
Die Grünen zeigen Sympathien für Aigner
Die Grünen haben ebenfalls Unterstützung für Aigner signalisiert. Parteichefin Franziska Brantner äußerte die Hoffnung, dass Aigner in der Lage ist, gesellschaftliche Gräben zu überwinden und als Bundespräsidentin Brücken zu bauen. Eine endgültige Entscheidung über eine mögliche Unterstützung seitens der Grünen steht jedoch noch aus.
Langjährige Freundschaft zwischen Merz und Aigner
Friedrich Merz und Ilse Aigner verbindet eine über 25-jährige Freundschaft, die auch privat eng ist. Merz besitzt ein Ferienhaus im Wahlkreis von Aigner am Tegernsee, wo sie sich regelmäßig treffen. Bereits im August hatten sie über die Möglichkeit einer Kandidatur gesprochen, jedoch zu diesem Zeitpunkt noch keinen Namen genannt.
Aigners politische Laufbahn im Überblick
Ilse Aigner wird nicht als klassische Machtpolitikerin wahrgenommen. Vielmehr schätzen viele ihren respektvollen Umgang und ihre Gelassenheit. Von 2008 bis 2013 war sie Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, bevor sie in den bayerischen Landtag wechselte. Dort war sie Wirtschaftsministerin und später Ministerin für Bau und Verkehr. Seit 15 Jahren leitet sie den größten Bezirksverband der CSU in Oberbayern.
Ein historischer Moment in der deutschen Geschichte
Falls Aigner am 30. Januar gewählt wird, würde dies einen bemerkenswerten historischen Moment darstellen, da in den 77 Jahren der Bundesrepublik Deutschland noch nie eine Frau das Amt des Bundespräsidenten innehatte. Alle bisherigen Amtsinhaber waren Männer. Zudem wäre Aigner die erste Bundespräsidentin, die aus der CSU stammt. Die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier endet am 18. März, sodass Aigner, falls sie gewählt wird, etwa sieben Wochen warten müsste, bis sie das Amt antreten kann.
