CDU in Köln verändert Haltung zur AfD: Güler kündigt neue Strategie an
Ausblick: Die Kölner CDU plant eine grundlegende Neuausrichtung im Umgang mit der AfD. Parteichefin Serap Güler hat angekündigt, dass die CDU-Fraktion im Rat der Stadt künftig eigene Anträge nicht mehr zurückziehen wird, selbst wenn die rechtsextreme Partei zustimmen könnte.
Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 de)
Ausblick: Die Kölner CDU plant eine grundlegende Neuausrichtung im Umgang mit der AfD. Parteichefin Serap Güler hat angekündigt, dass die CDU-Fraktion im Rat der Stadt künftig eigene Anträge nicht mehr zurückziehen wird, selbst wenn die rechtsextreme Partei zustimmen könnte. Diese Entscheidung soll die CDU von einer vermeintlichen Erpressbarkeit durch Rot-Grün befreien.
Aktueller Stand
Serap Güler, die auch Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist, äußerte sich zu dieser Strategieänderung im “Kölner Stadt-Anzeiger”. Sie erklärte, dass die bisherige Praxis, Anträge zurückzuziehen, weil die AfD diese unterstützen könnte, als ein Missverständnis der sogenannten Brandmauer angesehen werden müsse. Güler betonte, dass es einen klaren Unterschied zwischen einer Zusammenarbeit und einem “Selbstmord aus Angst vor dem Tod” gebe.
Hintergrund
Die Kölner CDU hat seit dem Bundesparteitag 2018, auf dem eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen wurde, eine klare Haltung eingenommen. Güler wies darauf hin, dass die AfD seitdem nicht gemäßigter geworden sei, sondern im Gegenteil, sich weiter radikalisiert habe. Sie kritisierte, dass die CDU sich durch das Zurückziehen eigener Anträge von Rot-Grün erpressbar gemacht habe.
Risiken
Güler warnte zudem vor der Vorstellung, dass die AfD in Regierungsverantwortung entzaubert werden könnte. Sie bezeichnete die Möglichkeit, dass die AfD in einer Minderheitsregierung Verantwortung für Polizei, Justiz oder Schulen übernehmen könnte, als “teures Experiment” und äußerte große Bedenken. In Bezug auf die Kanzlerfrage gab Güler an, dass es in der aktuellen schwierigen Situation keinen “Messias” gebe, der die Probleme des Landes lösen könne.
