CDU-Kreise rechnen mit einvernehmlicher Lösung der K-Frage

Es wird erwartet, dass in der Union bald eine Lösung für die Frage der Kanzlerkandidatur zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder gefunden wird. Laut CDU-Kreisen werden Merz und Söder ihren Parteigremien einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten.

In der CDU gebe es viel Unterstützung für Merz, ebenso in der CSU, wurde zudem betont. Die Entscheidung werde mit großem gemeinsamem Respekt auch unter Einbeziehung der CDU-Landesvorsitzenden und dem ebenfalls als möglicher Kandidat gehandelten nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst fallen. Nach einem Bericht der «Bild am Sonntag» unter Hinweis auf Parteikreise will Merz als Spitzenkandidat antreten. 

Der CDU-Chef hat normalerweise das erste Zugriffsrecht für die gemeinsame Kanzlerkandidatur von CDU und CSU. Unmittelbar nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September hatte CSU-Chef Markus Söder mehrfach betont, dass er dazu bereit wäre.

Merz und Söder haben vereinbart, die K-Frage im Spätsommer zu klären, nach den Wahlen in drei ostdeutschen Ländern. Am nächsten Sonntag ist die Landtagswahl in Brandenburg. Am Montag danach finden bei CDU und CSU reguläre Gremiensitzungen statt, in denen traditionell über den Ausgang der Landtagswahl beraten wird. Es ist unklar, ob Merz und Söder in den separaten Sitzungen eine Entscheidung bekannt geben.

Spätsommer, Frühherbst – Rätselraten um Zeitraum der Entscheidung

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach in der «Rheinischen Post» von einer Entscheidung im «Spätsommer beziehungsweise im Frühherbst». CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zum Zeitraum der Entscheidung über die K-Frage: «September und Oktober sind zwei gute Monate als Entscheidungskorridor.» Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei von der CDU, nannte in der «Rheinischen Post» keinen Monat, klang aber etwas anders: «Wenn die Brandenburg-Wahl ‚rum ist, dann sind alle verabredeten Voraussetzungen erfüllt. Und direkt danach wird die Entscheidung getroffen.» 

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn sagte der Zeitung, die Entscheidung falle nach der Brandenburg-Wahl. «Friedrich Merz hat als CDU-Vorsitzender das erste Zugriffsrecht, er ist laut Markus Söder in der Favoritenrolle. Und auf dieser Basis werden Friedrich Merz und Markus Söder beiden Parteien einen Vorschlag machen», sagte Spahn. 

Neben Merz und Söder wird immer wieder auch Wüst genannt

Neben Merz wurden immer wieder auch Söder und Wüst als mögliche Kandidaten für den Spitzenposten im Wahlkampf genannt. Beim Gillamoos-Volksfest in Niederbayern hatte Söder Anfang September gesagt: «Für mich ist Ministerpräsident das schönste Amt. Aber ich würde mich nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.» Die Bereitschaft hatte Söder in der Folge mehrfach bekräftigt. Die K-Frage könnte auch bei der Herbstklausur der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine Rolle spielen. Die Abgeordneten tagen in dieser Woche im Kloster Banz. Am Mittwoch will Söder dort eine Rede halten. 

Machtkampf wie 2021 soll vermieden werden

Einig sind sich Merz und Söder, dass sie einen gemeinsamen Vorschlag für die Unions-Kanzlerkandidatur machen wollen. Vor der Wahl 2021 hatte Söder bei der Kür des Unionskanzlerkandidaten in einem erbitterten Machtkampf gegen den damaligen CDU-Chef Armin Laschet verloren. Kanzler wurde schließlich der SPD-Politiker Olaf Scholz. Merz hatte unlängst gemahnt: «Wenn sich 2021 wiederholt, dann haben wir den ersten Schritt schon getan, die nächste Bundestagswahl wieder zu verlieren.» 

Stützen könnte sich Merz auch auf jüngste Umfragen. Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hatte die Union bundesweit zugelegt und kommt je nach Umfrageinstitut zwischen 32 und 33 Prozent und damit auf die höchsten Werte seit der verlorenen Bundestagswahl 2021. Im Sonntagstrend von Insa für die «Bild am Sonntag» klettert die Union um zwei Prozentpunkte auf 33 Prozent. Sie ist damit stärker als die drei Ampel-Parteien SPD (14 Prozent), Grüne (10) und FDP (4) zusammen. 

Merz laut Umfrage meist kompetenter, aber weniger sympathisch als Scholz

Trotz schwacher Umfragewerte für die Kanzlerpartei hat Scholz bereits angekündigt, die SPD auch im Jahr 2025 in den Wahlkampf zu führen. Die SPD-Vorsitzenden unterstützen ihn dabei. Es wird jedoch öffentlich diskutiert, ob nicht Boris Pistorius als Kanzlerkandidat antreten sollte. Der Verteidigungsminister verzeichnet deutlich bessere Umfragewerte als Scholz.

Insa hat auch danach gefragt, wen die Menschen bei einer Direktwahl des Kanzlers bevorzugen und wer als kompetenter in verschiedenen Bereichen angesehen wird, wenn man Merz und Scholz vergleicht. Bei einer Direktwahl würden demnach 25 Prozent Merz und 21 Prozent den Amtsinhaber bevorzugen. Allerdings wollen 48 Prozent keinen der beiden.

Merz wird in acht von zehn Themenfeldern als kompetenter angesehen, darunter Migration/Asyl, Wirtschaft und innere Sicherheit. Scholz erzielt Punkte bei Arbeit/Soziales und Klimaschutz. Eine knappe Mehrheit von 29 zu 27 Prozent findet den Kanzler sympathischer als Merz.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt sich auf eine Kanzlerkandidatur von Merz ein. Kubicki sagte der «Rheinischen Post» (Montag): «Ich freue mich, wenn Friedrich Merz ins Rennen um die Kanzlerschaft einsteigen will, auch weil mit dieser Personalie das klare Signal der Ablösung von Angela Merkels Politik verbunden ist.»