CDU: Online-Abstimmung über Verbrenner-Verbot manipuliert
Die CDU will das ab 2035 geltende Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren kippen. Helfen sollte dabei eine Online-Umfrage – die aber ganz anders ablief als geplant.
Eine Online-Abstimmung der CDU über das ab 2035 geltende Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren ist nach Darstellung von Generalsekretär Carsten Linnemann «mit krimineller Energie» manipuliert worden.
«Jegliche Manipulation von Abstimmungen ist in einem Wahlkampf nicht akzeptabel», sagte er der «Bild am Sonntag». Christoph Schleifer von der mit der Befragung beauftragten Firma sprach ebenfalls von einer massiven Manipulation. «Dabei sind Zehntausende Stimmen automatisiert abgegeben worden.» Man habe der CDU daher empfohlen, die Abstimmung abzubrechen – was geschehen war.
Bis zum Morgen hatten über 85 Prozent der Teilnehmer gegen die CDU-Forderung gestimmt, das Verbot aufzuheben. Es war keine Registrierung erforderlich, die Abstimmung erfolgte anonym.
Unter der Überschrift «Deutschland muss Automobilland bleiben» schreibt die CDU auf ihrer Webseite: «Der moderne Verbrenner ist eine deutsche Spitzentechnologie. Sie muss technologieoffen weiterentwickelt werden können. Saubere synthetische Kraftstoffe spielen dafür eine zentrale Rolle.»
EU-Kommissionspräsidentin kündigt Überprüfung des Verbrenner-Aus an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat kürzlich betont, dass die Entscheidung der EU zur Einstellung von Verbrennungsmotoren im Jahr 2026 überprüft wird. Im Jahr 2022 hat die EU beschlossen, dass ab 2035 keine Neuwagen mehr zugelassen werden dürfen, die Benzin oder Diesel tanken.
Es wird angestrebt, die Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen deutlich zu reduzieren. Deutschland hat im Klimaschutzgesetz das Ziel festgelegt, die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, und strebt an, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen.
FDP fordert Ausnahmen für E-Fuels
Schon bei der Einigung auf EU-Ebene wurde vereinbart, dass 2026 eine Überprüfung stattfinden wird. In der Bundesregierung hatte insbesondere die FDP darauf bestanden, dass nur mit klimafreundlichen E-Fuels betankte Autos vom Verbrenner-Aus ausgenommen werden.
Zuletzt hatte unter anderem BMW-Vorstandschef Oliver Zipse das EU-Verbot neuer Benzin- und Dieselautos ab 2035 scharf kritisiert. Für den massenhaften Bau von Elektroautos fehlten die Rohstoffe wie Lithium, Kobalt und seltene Erden. Europa werde so von Importen abhängig und politisch erpressbar, sagte er dem «Handelsblatt».
