CDU-Politiker: Regierung legt Sicherheitsbehörden Fesseln an
Vermeidung von Terroranschlägen: CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries wirft der Ampel-Koalition vor, die Sicherheitsbehörden zu behindern: «Das kann auf Dauer nicht gut gehen.»
Christoph de Vries findet, die Regierung tue zu wenig zur Vermeidung von Anschlägen.
Foto: Gregor Fischer/dpa
Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr hat der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries der Regierung vorgeworfen, zu wenig zur Vermeidung von Anschlägen zu tun. «Wir sehen, dass die Bedrohung von außen und innen immer mehr zunimmt und dass gleichzeitig Gerichte und die Ampel-Koalition den Sicherheitsbehörden immer mehr Fesseln anlegen», sagte das Mitglied des Bundestagsinnenausschusses der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Das kann auf Dauer nicht gut gehen.»
De Vries findet es problematisch, dass Internet-Provider in Deutschland nicht einmal gesetzlich angehalten sind, Computeradressen eine Zeit lang zu speichern. Er fordert eine Mindestspeicherfrist für diese IP-Adressen. «Die Gefahr sind nicht die Dienste, sondern die Extremisten. Das müssen wir uns endlich bewusst machen.»
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung, die im September veröffentlicht wurde, festgestellt, dass eine Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig ist. Das bedeutet, dass Verkehrs- und Standortdaten der Telekommunikation flächendeckend und ohne Anlass gespeichert werden, quasi auf Vorrat. Das Gericht hat jedoch auch betont, dass IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gespeichert werden dürfen. Es ist jedoch nicht eindeutig im Telekommunikationsgesetz festgelegt. Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sind seit Monaten in der Frage der Datenspeicherung unterschiedlicher Meinung.
Die Terrorgefahr in Deutschland ist seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas auf Israel und der Gegenoffensive Israels im Gazastreifen wieder gestiegen. Es wurden bereits mehrere Verdächtige in Deutschland festgenommen, die möglicherweise Anschläge auf Weihnachtsmärkte oder jüdische Einrichtungen geplant haben könnten.
