CDU-Politiker: Weniger Klimaschutz statt leerer Werkshallen

Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt die Forderung, die Klimaziele Deutschlands zu senken. «Es ist ausreichend, wenn wir 2045 zu 80 Prozent klimaneutral sind und dafür Wohlstand und Demokratie erhalten haben – das ist im globalen Vergleich immer noch sehr ambitioniert», sagte der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tilman Kuban (CDU), der Zeitung «Welt». Erst danach «sollten wir neu diskutieren, wie wir mit den restlichen 20 Prozent verfahren». 

Vorgabe des Verfassungsgerichts

Im Jahr 2021 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Politik im Bereich Klimaschutz verbessern muss, um die Freiheitsrechte kommender Generationen zu schützen. Infolgedessen hat die damalige schwarz-rote Koalition unter der Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Klimaziele verschärft.

Im Klimaschutzgesetz ist nun verankert, dass Deutschland bis 2030 seinen Treibhausgasausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 reduzieren soll. Bis 2045 strebt Deutschland Klimaneutralität an, das heißt, keine Treibhausgase mehr auszustoßen, als wieder gespeichert werden können.

Kuban: Auch EU-Klimaziel wackelt

Kuban meinte dazu: «Die Kernfrage ist doch, ob wirklich die Welt untergeht, nur weil in Deutschland noch ein paar Kohleöfen laufen, um Stahl zu produzieren, oder weil hier noch ein paar Verbrenner auf der Straße fahren und möglicherweise noch nicht jedes Haus vollständig gedämmt ist.» 

Es gelte, sich der Realität in Europa zu stellen: «Was ich von meinen Kollegen aus Frankreich, Polen, Italien oder aus osteuropäischen Staaten höre, ist da sehr eindeutig: Auch das EU-Klimaziel 2050 wird unter heftigen Druck geraten.» Deutschland solle sich in dieser Frage nicht isolieren. «80 Prozent Klimaschutz mit Wohlstand und Demokratie sind besser als 100 Prozent mit leeren Werkshallen», führte Kuban aus.