CDU Potsdam leitet Parteiausschlussverfahren gegen Immobilien-Eigentümer ein
Die CDU Potsdam hat ein Verfahren für einen möglichen Parteiausschluss des Immobilien-Eigentümers eingeleitet, nachdem in seiner Villa ein Treffen radikaler Rechter stattfand.
Blick auf das Gästehaus am Lehnitzsee: Dort hatte ein Treffen radikaler Rechter stattgefunden.
Foto: Jens Kalaene/dpa
Als Folge des Treffens radikaler Rechter in einer Villa in Potsdam hat die CDU Potsdam beschlossen, ein Verfahren einzuleiten, um den Immobilien-Eigentümer möglicherweise aus der Partei auszuschließen. Wilhelm Wilderink ist der Besitzer des Gästehauses am Lehnitzsee, in dem das Treffen stattfand, und ein Mitglied des Potsdamer CDU-Kreisvorstands.
Der Vorstand hatte Wilderink bis gestern Zeit gegeben, freiwillig aus der CDU auszutreten. «Bisher ist kein Austrittsschreiben von Wilhelm Wilderink bei uns eingegangen», hieß es heute aus dem CDU-Kreisverband auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Deshalb wird der in der letzten Woche gefasste Beschluss, ein Ausschlussverfahren vorzubereiten, umgesetzt.» Wilderink äußerte sich auf Nachfrage bisher nicht dazu.
Correctiv-Enthüllungen als Auslöser
Laut Steeven Bretz, dem Kreisvorsitzenden der CDU Potsdam, hat Wilderink zugegeben, bei dem Treffen anwesend gewesen zu sein. Die CDU betrachtet dies als Verletzung ihrer Grundsätze.
In der vergangenen Woche hat die CDU Potsdam angekündigt, dass der geschäftsführende Kreisvorstand gemäß Paragraf 11 der Statuten der CDU Deutschlands in Absprache mit dem Bundes- und Landesverband ein Parteiausschlussverfahren einleiten wird, sofern dem Kreisvorstand bis zum 5. Februar keine Austrittserklärung vorliegt. Das Gemeinsame Kreisparteigericht der CDU Brandenburg ist dann für dieses Verfahren zuständig.
Der Hintergrund ist ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen von radikalen Rechten am 25. November in Potsdam, an dem auch Politiker der AfD sowie einige Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Aufgrund ihrer Teilnahme an dem Treffen plant die CDU auch, ein Parteimitglied aus Nordrhein-Westfalen auszuschließen, nämlich die stellvertretende Bundesvorsitzende und NRW-Landeschefin der Werteunion, Simone Baum.
Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bestätigt, dass er bei dem Treffen in Potsdam über «Remigration» gesprochen hat. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
