CDU und SPD in Hessen einigen sich auf Koalitionsvertrag
Nun sind in Hessen die Parteitage von CDU und SPD an der Reihe: Sie müssen den ausgehandelten Koalitionsvertrag beschließen. Dann kann bald eine neue Landesregierung loslegen.
Die Verhandlungsgruppe von CDU und SPD in Hessen haben einen Koalitionsvertrag ausgearbeitet.
Foto: Andreas Arnold/dpa
CDU und SPD in Hessen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Zuvor hatten andere Medien darüber berichtet. Der fast 200-seitige Entwurf des Koalitionsvertrags mit dem Motto «Eine für alle» liegt der dpa vor.
Am kommenden Samstag (16. Dezember) planen CDU und SPD, über das Dokument abzustimmen – die Christdemokraten während eines Treffens ihres Landesausschusses in Frankfurt und die Sozialdemokraten während eines Parteitags in Groß-Umstadt in Südhessen. Wie Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kürzlich in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden sagte, könnte der Koalitionsvertrag dann am darauf folgenden Montag (18. Dezember) unterschrieben werden.
In den letzten zehn Jahren wurde Hessen von einer Regierungskoalition aus CDU und Grünen geführt. Bei der Landtagswahl am 8. Oktober gewann die CDU deutlich und hatte danach die Wahl zwischen den Grünen und der SPD als Koalitionspartner. Nach Sondierungsgesprächen entschied sich die Union dafür, nicht länger mit den Grünen zusammenzuarbeiten, sondern stattdessen eine Koalition mit der SPD anzustreben.
Rhein hatte gesagt, die Koalitionsverhandlungen mit der SPD seien «sehr konstruktiv und atmosphärisch außergewöhnlich angenehm» verlaufen. Der breite Prozess mit rund 200 Beteiligten in mehr als einem Dutzend Arbeitsgruppen habe sich bewährt.
Die Ministerien
Gemäß dem Entwurf des Koalitionsvertrags gehen die meisten Ministerien an die Wahlsiegerin CDU. Die SPD als Juniorpartner erhält demnach das Ressort für Wirtschaft und Verkehr, das Arbeits- und Sozialministerium sowie das Ressort für Wissenschaft und Kultur.
Der neue 21. hessische Landtag konstituiert sich am 18. Januar in Wiesbaden.
