Grünen-Fraktionsspitze will Finanzpaket nicht zustimmen
Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem. Die Grünen sind nicht dabei bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes.
Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, warnt vor Parteispielchen und gibt sich optimistisch.
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Die Grünen planen, dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zuzustimmen. Katharina Dröge, die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, erklärte in Berlin, dass sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann der Fraktion geraten haben, nicht zuzustimmen.
Franziska Brantner, die Parteivorsitzende, erklärte, dass die Grünen nicht bereit seien, Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren. Es sei vielmehr eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse erforderlich.
In ihren Sondierungen für eine Koalition hatten CDU, CSU und SPD beschlossen, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen.
Dröge sagte, dass die Union und die SPD eine „Schatzkiste“ mit Spielgeld schaffen wollen, um es in Steuerentlastungen, eine Reform des Agrardiesels und eine Erhöhung der Pendlerpauschale zu investieren.
Die Grünen hatten zunächst ihre Zustimmung offen gelassen. In der Fraktion sorgte Unmut über das Vorgehen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der vor der Wahl Gesprächen über ähnliche Vorhaben eine Absage erteilt hatte. Zusätzlich gab es Ausfälle des CSU-Chefs gegen die Grünen beim politischen Aschermittwoch.
Die Grünen hatten gefordert, dass detaillierte Vorschläge sowie Geld für den Klimaschutz bereitgestellt werden. Bei der Verteidigung bestand die Fraktion auch darauf, die Nachrichtendienste stärker zu berücksichtigen.
Die Änderungen des Grundgesetzes sollten am 13. März dem Plenum vorgelegt und am 18. März noch vom bisherigen Bundestag verabschiedet werden.
