CDU-Wahlparteitag: Mehr als 2000 Anträge und offene K-Frage

Beim CDU-Wahl- und Programmparteitag in gut fünf Wochen wurden mehr als 2000 Anträge eingereicht. Von den bis zum Antragsschluss am 25. März abgegebenen 2220 Anträgen für den Konvent in Berlin zielten 2126 auf Änderungen am Grundsatzprogramm, wie die Sprecherin der CDU der dpa in Berlin mitteilte. Sehr viele davon seien redaktioneller Natur – es geht dabei meist um Änderungsvorschläge bei Formulierungen. Im Mittelpunkt des dreitägigen Parteitags vom 6. bis 8. Mai soll die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms sowie die Wiederwahl von Parteichef Friedrich Merz stehen.

Bereits am 5. Mai treffen sich die Gremien der CDU zu letzten Vorbereitungen für den Parteitag. Am ersten Tag des Delegiertentreffens soll gemäß der Turnus die gesamte CDU-Spitze neu gewählt werden. Am 7. Mai ist die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms geplant. Am dritten und letzten Tag wird alles um die Europawahl am 9. Juni gehen. Es wird eine Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geben, die auch Spitzenkandidatin der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP ist. Für diesen Tag wird auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erwartet.

Drei Anträge liegen über 500er-Hürde

Gleichstellung, Migration und Klimaschutz: Einige CDU-Mitglieder haben es geschafft, eine interne Hürde zu überwinden, sodass ihre Anträge auf dem Parteitag diskutiert werden müssen. Laut CDU-Statut sind einzelne Parteimitglieder normalerweise nicht antragsberechtigt, es sei denn, sie können mindestens 500 Parteimitglieder als Befürworter ihres Antrags gewinnen. Eine spezielle Regelung wurde 2017 in die Satzung aufgenommen, um die Bundespartei näher an der Basis zu positionieren. Die breite Unterstützung bei den Themen Gleichstellung, Migration und Klimaschutz zeigt, wie wichtig diese Themen für die CDU-Mitglieder sind.

Fahrplan bis zum Parteitag 

Bis zum Parteitag Anfang Mai gibt es einen festen Fahrplan, mit dem das Treffen und auch die vier Wochen danach anstehende Europawahl vorbereitet werden sollen. Die Antragskommission der Partei wird sich am 12. und 13. April mit den eingereichten Anträgen beschäftigen und Vorschläge erarbeiten, die auf dem Delegiertentreffen diskutiert werden sollen.

Am 19. April will die CDU in Berlin ihre Kampagne für die Europawahl präsentieren. Merz und andere in der Parteispitze haben wiederholt die Bedeutung dieser Wahl hervorgehoben. Es ist die erste bundesweite Abstimmung seit dem Desaster für die Union bei der Bundestagswahl 2021. Die Union will die Europawahl auch zu einem Votum über die von ihr viel kritisierte Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) machen. Mit Sorge wird in der CDU wie in allen etablierten Parteien erwartet, wie die AfD abschneidet – Europawahlen galten in der Vergangenheit oft als «Denkzettelwahlen». 

Verbessert Merz sein Wahlergebnis von 2022?

Merz möchte sich erneut von den 1001 Delegierten im Amt bestätigen lassen. Ende Januar 2022 wurde er während der Corona-Pandemie erstmals zum Vorsitzenden gewählt, mit 915 von 983 Delegiertenstimmen auf einem digitalen Parteitag. Es gab 52 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen. Die CDU berechnete eine Zustimmung von 94,62 Prozent. Im Gegensatz zu anderen Parteien betrachtet die CDU Enthaltungen als ungültige Stimmen. Unter Berücksichtigung der Enthaltungen betrug das Ergebnis für Merz 93,08 Prozent.

Weißer Elefant im Raum: Die K-Frage

In der Partei wird erwartet, dass Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion ist und dessen Macht in der Union als weitgehend unangefochten gilt, gerade vor den anstehenden wichtigen Wahlen mit einem besseren Ergebnis als 2022 bestätigt wird. Vor allem von seinen Unterstützern dürfte eine höhere Zustimmung als Rückenwind für eine mögliche Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gewertet werden.

In der Unionsfraktion gilt Merz als unumstritten

Viele CDU/CSU-Abgeordnete schätzen den 68-jährigen Sauerländer dafür, dass er die Fraktion nach dem Machtkampf vor der Bundestagswahl 2021 zwischen dem damaligen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder und dem darauffolgenden Machtverlust im Bund wieder vereint hat. Mit dem Beschluss für das neue Grundsatzprogramm soll in der Partei ein wichtiger Grundstein für die inhaltliche Neuausrichtung nach 16 Jahren Regierungszeit von CDU-Kanzlerin Angela Merkel gelegt werden.

Die CDU hat den Prozess zur Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 eingeleitet. Das derzeitige Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007.

Dass Merz auf dem Parteitag seine Kanzlerkandidatur ankündigt, erwartet in der Partei so gut wie niemand. Zumal er selbst erst Ende Februar der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» gesagt hatte: «Ich neige dazu vorzuschlagen, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland zu treffen.» Er ergänzte: «Sonst werden diese Wahlen zu sehr zu einer vorgezogenen Bundestagswahl.» In Thüringen und Sachsen wird am 1. September gewählt, in Brandenburg am 22. September. Bei allen drei Wahlen werden hohe AfD-Ergebnisse erwartet.

Söder und Wüst – die möglichen Konkurrenten

Merz wird innerhalb der Union als Favorit in der K-Frage angesehen, auch wenn er offiziell nicht als Partei- und Fraktionschef gilt. Es wird spekuliert, dass auch CSU-Chef Markus Söder und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Kandidatur in Betracht ziehen könnten. Bisher haben sich jedoch beide nicht dazu geäußert. Sollte die Ampel-Koalition vorzeitig scheitern, gilt Merz als natürlicher Kandidat der Union. Die Rede von Söder auf dem CDU-Parteitag wird daher mit Spannung erwartet. Der Bayer hat auf jeden Fall fest zugesagt, dass er kommen wird.