CDU will in Sachsen und Thüringen regieren – doch mit wem?
Die AfD hat abgeräumt bei den beiden Landtagswahlen im Osten, aber auch das neue Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Regierung bilden will nun jeweils die CDU. Doch die Partnersuche wird schwierig.
In Sachsen nehmen Parteienvertreter am Tag nach der Wahl Stellung zum Abscheiden ihrer Partei. (Archivbild)
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Nachdem die AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen gut abgeschnitten hat, strebt die CDU in beiden Ländern die Position des Ministerpräsidenten an – es deutet sich jedoch an, dass langwierige und komplizierte Koalitionsgespräche bevorstehen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Montag eine Zusammenarbeit mit der zweitplatzierten AfD erneut ausgeschlossen und erwägt nun eine Koalition mit der SPD und der neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
«Es wird nicht einfach sein. Es wird auch seine Zeit dauern. Aber es ist möglich», sagte Kretschmer im Deutschlandfunk. Auch in Thüringen möchte CDU-Landeschef Mario Voigt zunächst mit SPD und BSW ins Gespräch kommen.
Thüringer CDU im Dilemma
In Thüringen besteht das Problem, dass eine Koalition aus CDU, SPD und BSW nur 44 Landtagsmandate hat, 45 sind für eine Mehrheit erforderlich. Eine Mehrheit könnte jedoch eine Koalition aus CDU, BSW und Linke erreichen. Das Dilemma liegt darin, dass ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU die Zusammenarbeit mit der AfD oder den Linken verbietet.
Im Raum steht nun unter anderem die Idee, dass die Linke des bisherigen Regierungschefs Bodo Ramelow künftig eine CDU-geführte Minderheitsregierung toleriert, ohne an der Regierung beteiligt zu sein. «Wir bewegen uns hier in einer neuen Situation», sagte Voigt bei einer Pressekonferenz mit dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und Kretschmer.
Die AfD unter Rechtsaußen Björn Höcke bleibt trotz ihres klaren Wahlsiegs mit 32,8 Prozent der Stimmen in Thüringen außen vor. Obwohl der 52-Jährige vom Regieren träumt und Gespräche mit anderen Parteien führen will, lehnen diese das Angebot ab, da niemand mit der AfD koalieren möchte.
AfD will in Thüringen Einfluss nehmen
Macht wächst der vom Landesverfassungsschutz als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuften AfD dennoch zu, denn mit mehr als einem Drittel der Sitze im Landtag verfügt sie über eine sogenannte Sperrminorität und kann wichtige Entscheidungen und Wahlen blockieren, die mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden müssen. Ein Beispiel ist die Wahl von Landesverfassungsrichtern. «Wir werden unsere neu verliehene Gestaltungsmacht nutzen», sagte der Co-Landesvorsitzende Stefan Möller zu dem Thema.
Der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass die CDU nun überlegen müsse, ob sie sich in Richtung Linkspartei öffnet. Dies würde jedoch auch automatisch die Debatte über die Brandmauer nach rechts, zur AfD, neu entfachen, so der Experte von der Ruhr-Universität Bochum.
Tatsächlich hat eine bekannte Landtagsabgeordnete einen solchen Vorschlag gemacht und gefordert, dass die Landes-CDU nicht nur mit der Linkspartei, sondern auch mit der AfD in Sondierungsgespräche eintreten sollte. „Der Respekt vor dem Wähler verlangt, dass man auch mit ihnen spricht“, sagte die Präsidentin des Thüringer Landkreistages, Martina Schweinsburg, der dpa.
Sachsens Regierungschef: Keine Zusammenarbeit mit AfD
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schloss nach der Landtagswahl wie schon davor eine Zusammenarbeit mit der AfD klar aus – und auch eine Koalition mit der Linken. Über die AfD sagte der CDU-Landeschef und Spitzenkandidat in Berlin: «Die Partei wird eine Oppositionsrolle einnehmen, in der Demokratie ist das eine wichtige Angelegenheit.»
Die CDU habe die Möglichkeit, eine stabile Regierung zu bilden, so der Wahlausgang. Dies werde jedoch weder einfach noch schnell sein. Eine rechnerisch mögliche Option wäre eine Koalition aus CDU, Sahra Wagenknecht und der SPD oder den Grünen.
Den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der die AfD und die Linke betrifft, nannte Kretschmer «absolut richtig». Die AfD habe in diesem Wahlkampf wieder Bösartigkeit und Abschätzigkeit gegenüber der Demokratie und politischen Mitbewerbern unter Beweis gestellt. Mit den Radikalen und Rechtsextremen in der Führung der Partei, «geht es nicht», das sei auch vor der Wahl klar gewesen.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU besagt, dass diese mit AfD oder Linkspartei weder koalieren noch «ähnliche Formen der Zusammenarbeit» pflegen darf.
In der Haltung zur Linkspartei gibt es laut Kretschmer aber «graduelle Unterschiede». Man habe in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll zusammengearbeitet, vor einem Jahr etwa einen parteiübergreifenden Beschluss zur Migration verfasst. «Das haben wir gemeinsam getragen, weil auch da klar war, wir haben eine staatsbürgerliche Verantwortung», sagte er. «Mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss ist eine Regierungsbeteiligung gemeint, ist eine strukturelle Zusammenarbeit gemeint.»
Panne bei Landtagswahl-Ergebnis in Sachsen
Es gab eine Panne bei der Berechnung der Sitzverteilung im neuen sächsischen Landtag. Nach der Wahl wurde aufgrund eines Softwarefehlers eine falsche Anzahl der Mandate veröffentlicht, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Das Ergebnis musste korrigiert werden.
Die Grünen und die SPD erhalten jeweils einen zusätzlichen Sitz, während die CDU und die AfD jeweils einen Sitz weniger erhalten als ursprünglich angegeben. Trotz dieser Änderung hat die bisherige Koalition aus CDU, Grünen und SPD immer noch keine Mehrheit im neuen Landtag. Durch die Neuberechnung verliert die AfD als Zweitplatzierte jedoch die sogenannte Sperrminorität im Land. Gemäß den vorher veröffentlichten Zahlen hätte sie auch in Dresden mehr als ein Drittel der Mandate gehabt, was sie nun knapp verpasst hat.
[CDU plant Koalition ohne AfD und Linke in Thüringen und Sachsen],Möglichkeit einer Regierungsbildung wird diskutiert, trotz fehlender Mehrheit und Sperrminorität der AfD.
