Im Eiltempo muss Frankreichs Opposition sich für die von Präsident Macron angesetzte Parlamentswahl formieren. Links und rechts gibt es chaotische Szenen und ein Gezerre um Posten.
Jean-Luc Mélenchon (l.), Mitglied der linken Partei La France Insoumise (LFI), im Gespräch mit Medienvertretern.
Foto: Nicolas Tucat/AFP/dpa
Frankreich vermittelt in der Regel ein Bild politischer Stabilität mit seinem mächtigen Präsidenten und der Pariser Zentralregierung. Nachdem Präsident Emmanuel Macron jedoch überraschend Neuwahlen angesetzt hat, um auf die Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl und den haushohen Sieg der Rechtsnationalen zu reagieren, herrscht ein Gerangel um Bündnisse, Posten und Wahlkreise in der Politik Frankreichs. Parteigrößen werden abgesetzt und es kommt zu chaotischen Szenen. Was ist in dem Nachbarland los?
Viele Franzosen sind schockiert über das Schauspiel, das die Oppositionsparteien vor den Wahlen – die am 30. Juni und 7. Juli in zwei Runden stattfinden sollen – bieten. Dazu gehört der Chef der bürgerlich-konservativen Partei Les Républicains, Éric Ciotti, der die Parteizentrale abriegeln lässt, um seine Entlassung zu verhindern, was zu einem Gerichtsstreit und geheimen Beratungen mit der extremen Rechten führt.
Konservative werfen ihren Parteichef zweimal binnen drei Tagen raus
Ciotti hatte zu Beginn der Woche unerwartet und ohne Absprache eine Zusammenarbeit mit Marine Le Pens rechtsextremer Rassemblement National (RN) erkundet. Leitende Angestellte der ehemaligen Volkspartei, die zuletzt von 2007 bis 2012 mit Nicolas Sarkozy den Präsidenten stellte, waren empört über diesen Tabubruch und warfen Ciotti aus der Partei – am Ende sogar zweimal innerhalb von drei Tagen, weil Ciotti die Entscheidung gemäß den Statuten für ungültig hielt.
Das Theater geht weiter: Am Freitagabend hat ein Pariser Gericht vorläufig Ciottis Entlassung aufgehoben und ihm acht Tage Zeit gegeben, um ein Hauptsacheverfahren in der Streitfrage einzuleiten. Bis dahin bleibt er Parteichef. Die Partei kündigte an, bei den Parlamentswahlen mit unabhängigen Kandidaten anzutreten – Ciottis ursprünglicher Plan, mit dem rechtsextremen RN bei der Kandidatenaufstellung zusammenzuarbeiten, wurde nach Beratungen mit RN-Chef Jordan Bardella verworfen.
Auch rechtsextreme Spitzenkandidatin wird aus Partei geworfen
Ciotti war nicht der einzige, dem ein Treffen mit Bardella schlecht bekam. Gleich am Montag nach der Europawahl hatte die Spitzenkandidatin der rechtsextremen Partei Reconquête für die Europawahl, Marion Maréchal, mit dem RN-Chef über eine Kooperation gesprochen. Dem Reconquête-Präsidenten Éric Zemmour, der sich anders als Maréchal mit der Le Pen-Partei überworfen hatte, passte das gar nicht. Am Mittwoch schmiss er Maréchal, eine Nichte der RN-Führungsfigur Marine Le Pen, aus der Partei. Diese hatte mit Maréchal als Zugpferd bei der Europawahl gerade erst 5,47 Prozent der Stimmen erhalten.
Auch in der linken Lager läuft es nicht reibungslos. Ein neues Linksbündnis aus Sozialisten, Linkspartei, Grünen und Kommunisten kündigte zwar am Freitag an, gemeinsam zur Wahl anzutreten. Wer jedoch Spitzenkandidat des Bündnisses Le nouveau Front populaire (Die neue Volksfront) werden soll, haben sie nicht bekannt gegeben. Trotz der inszenierten Einigkeit vor den TV-Kameras gibt es ein Kräftemessen zwischen Sozialisten und Linkspartei. Jean-Luc Mélenchon, die Führungsfigur der Linkspartei, strebt an, Premierminister zu werden, falls sie gewinnen. Im Gegensatz zur Europawahl ist jedoch nicht mehr die Linkspartei die stärkste linke Partei, sondern die Sozialisten, die bei der Europawahl mit ihrem Kandidaten Raphaël Glucksmann punkteten.
Alt-Linker Mélenchon gibt sich nicht geschlagen
Glucksmann hat sich gegen Mélenchon als Spitzenkandidaten ausgesprochen – und auch anderen im linken Lager ist der Alt-Linke ein Dorn im Auge. Beim Familienfoto und den programmatischen Reden zum neuen Linksbündnis am Freitag waren beide abwesend. Offenbar hat jedoch der Strippenzieher und Stratege Mélenchon sich noch lange nicht geschlagen gegeben.
Es gab zugleich große Aufregung in der Linkspartei über die Kandidatenliste zur Wahl, von «Säuberung» und «Sektierertum» war die Rede. Verdiente Abgeordnete fanden sich nicht auf der Liste wieder, wie etwa Alexis Corbière, der Mélenchon vorwarf, «seine Rechnungen zu begleichen», wie der Sender France Info berichtete. Grünen-Generalsekretärin Marine Tondelier äußerte sich «extrem schockiert» über die Vorgänge bei der Linkspartei und forderte Beratungen – wahrlich kein guter Start für das neue Linksbündnis.
Macron präsentiert sich als Garant von Stabilität
Präsident Macron könnte das Chaos links und rechts seines Mitte-Lagers bei der Wahl durchaus in die Karten spielen – auf jeden Fall präsentierte er sich und seine Bewegung als den einzigen Garanten für Stabilität in Frankreich und warnte vor der Gefahr durch das extreme linke und rechte Lager. Die Blöcke seien sich bei keiner Zukunftsfrage einig und könnten keine regierungsfähige Mehrheit bilden.
«Ich glaube fest, dass nur die politischen Kräfte, die heute die Präsidentenmehrheit bilden, die Fähigkeit haben, ein kohärentes, realistisches und zukunftsweisendes Regierungsprojekt voranzubringen», sagte Macron. Kommentatoren in Frankreich meinten auch, Macron könne mit der kurzfristig angesetzten Wahl die Unordnung bei seinen Gegnern absichtlich provoziert haben, um als politischer Ruhepol bessere Karten zu haben.
Da für Frankreich viel auf dem Spiel steht, gibt es im Wahlkampf unterdessen auch Einmischung von unerwarteter Seite. Frankreichs zweitbeliebtester Youtuber, der Künstler Squeezie, warnte seine fast neun Millionen Follower auf Instagram vor einem «drastischen Anstieg der extremen Rechten» und rief junge Menschen, zur Wahl zu gehen.
