Während einige Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland einreisen dürfen, haben andere eine endgültige Absage erhalten. Wie die Bundesregierung jetzt vorgeht.
Die Chartermaschine mit den geflüchteten Afghaninnen und Afghanen an Bord landete am Morgen am Flughafen Berlin Brandenburg.
Foto: Fabian Sommer/dpa
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass 160 Afghaninnen und Afghanen mit einem von der Bundesregierung organisierten Charterflug nach Berlin gekommen sind. Sie hatten alle eine Aufnahmezusage nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul erhalten und reisten von Islamabad in die deutsche Hauptstadt. Später werden sie auf die Bundesländer verteilt.
In Islamabad werden die Teilnehmer der Aufnahmeprogramme in Gästehäusern untergebracht, während sie auf Sicherheitsüberprüfungen und die Visaerteilung warten. Pakistan hat der Bundesregierung bis zum Jahresende Zeit für die Aufnahmeverfahren eingeräumt. Danach sollen die Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden, wenn auch die Grenze zum Nachbarland derzeit geschlossen ist.
Koalition will keine neuen Aufnahmeprogramme
Die islamistischen Taliban hatten in der afghanischen Hauptstadt Kabul im August 2021 erneut die Macht übernommen. Die Bundesregierung versprach ehemaligen Ortskräften deutscher Institutionen sowie weiteren Menschen, die man für besonders gefährdet hielt, eine Aufnahme in Deutschland. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es dazu allerdings: «Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.»
Nachdem einige Personen aus dem sogenannten Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan erfolgreich auf die Erteilung eines Visums geklagt hatten, wurden für sie und für Personen mit ähnlich gelagerten Fällen erneut Einreisen nach Deutschland arrangiert. Am 2. Dezember landeten beispielsweise in Erfurt 192 Afghaninnen und Afghanen mit einer rechtsverbindlichen Aufnahmezusage. Weitere Flüge werden in den kommenden Wochen erwartet.
Rund 650 Menschen aus Afghanistan, die Zusagen über eine «Menschenrechtsliste» und die sogenannte Überbrückungsliste erhalten hatten, erhielten vergangene Woche eine endgültige Absage von der Bundesregierung – verbunden mit dem Angebot, ihnen bei der Rückkehr nach Afghanistan oder der Ausreise in ein anderes aufnahmebereites Land zu helfen, auch finanziell.
Laut Bundesinnenministerium handelt es sich bei den 154 Afghaninnen und Afghanen, die nun in Berlin angekommen sind, um Teilnehmer des Bundesaufnahmeprogramms. Eine frühere Ortskraft war auch mit fünf Angehörigen an Bord des Flugzeugs.
Laut den Angaben warten jetzt noch 76 Personen aus dem Ortskräfteverfahren und 465 afghanische Staatsbürger aus dem Bundesaufnahmeprogramm auf ein Visum für Deutschland.
