Mehr als vier Jahre liegt der Machtwechsel in Kabul schon zurück. Für einige Afghaninnen und Afghanen, die damals flüchteten, hört jetzt eine lange Wartezeit in Pakistan auf.
Jahrelang haben die Geflüchteten in Pakistan auf eine Einreiseerlaubnis für Deutschland gewartet. (Archivbild)
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Mit einem Charterflug, der von der Bundesregierung organisiert wurde, sind 141 Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland gereist. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass das Flugzeug in Hannover gelandet ist. Die Ankommenden hatten nach der Übernahme der Macht durch die militant-islamistischen Taliban eine Zusage zur Aufnahme erhalten und kamen nun von Islamabad nach Niedersachsen. Später sollen sie auf die verschiedenen Bundesländer verteilt werden.
Pakistan hat der Bundesregierung tatsächlich nur bis zum Ende des Jahres Zeit für die Aufnahmeverfahren gegeben. Danach werde man die Menschen nach Afghanistan abschieben, hieß es. Allerdings ist die Grenze zum Nachbarland derzeit größtenteils geschlossen.
Koalition will keine neuen Aufnahmeprogramme
Die Taliban hatten in der afghanischen Hauptstadt Kabul im August 2021 erneut die Macht übernommen. Die Bundesregierung versprach ehemaligen Ortskräften deutscher Institutionen sowie weiteren Menschen, die man für besonders gefährdet hielt, eine Aufnahme in Deutschland. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es dann allerdings: «Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.»
Nachdem mehrere Personen aus dem sogenannten Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan erfolgreich ein Visum eingeklagt hatten, wurden für sie und für Personen mit ähnlichen Fällen erneut Einreisen nach Deutschland organisiert.
Schriftliche Absage der Bundesregierung
Rund 650 Menschen aus Afghanistan, die Zusagen über eine «Menschenrechtsliste» und eine sogenannte Überbrückungsliste erhalten hatten, erhielten kürzlich eine endgültige Absage von der Bundesregierung – verbunden mit dem Angebot, ihnen bei der Rückkehr nach Afghanistan oder der Ausreise in ein anderes aufnahmebereites Land zu helfen, auch finanziell.
18 Menschen aus Ortskräfteprogramm an Bord
Laut Bundesinnenministerium handelt es sich bei den in Hannover gelandeten Afghaninnen und Afghanen um 123 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm. An Bord des Flugzeugs waren 18 Personen, die als ehemalige Ortskräfte oder Angehörige von Ortskräften einreisen durften.
Laut den Informationen gibt es in Pakistan derzeit noch etwa 45 Personen im Ortskräfteverfahren und 264 Personen im Bundesaufnahmeprogramm.
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour rief die Bundesregierung auf, alle Afghaninnen und Afghanen, die einst eine Zusage erhalten hatten, nach Deutschland zu holen. «Es ist beschämend, dass viele Betroffene nach dem Entzug der Aufnahmezusage gezwungen sind, ihr Recht vor Gericht einzufordern», sagte der Bundestagsabgeordnete. Im Falle einer Abschiebung wären sie dem brutalen Terror der Taliban schutzlos ausgeliefert.
