Chicago und Illinois klagen gegen Trumps Nationalgardisten-Einsatz

Der Bundesstaat Illinois und die Stadt Chicago haben Klage gegen den Plan der US-Regierung eingereicht, Soldaten der Nationalgarde gegen ihren Willen in der Millionenstadt einzusetzen. Es wird behauptet, dass es rechtswidrig ist, dass US-Präsident Donald Trump und seine Regierung Nationalgardisten unter Bundeskontrolle stellen, um angeblich gegen die zunehmende Kriminalität in der Stadt vorzugehen. Bundesstaat und Stadt fordern das Gericht auf, dies zu unterbinden. Dabei werden sowohl Nationalgardisten aus Illinois als auch Texas ausdrücklich erwähnt.

Der Konflikt um den Einsatz der Nationalgarde in Chicago, wo seit Wochen Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE protestieren, erreichte am Wochenende seinen Höhepunkt: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ordnete an, 300 Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle zu stellen, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Sie sollten demnach Bundesbeamte, etwa von ICE, und Bundeseigentum schützen.

Illinois‘ Gouverneur JB Pritzker erklärte in der Nacht zum Montag auf X, dass Trump außerdem 400 Nationalgardisten aus Texas einberufen habe, um sie in Illinois, in Oregon und anderen Orten in den USA einzusetzen. «Wir müssen nun anfangen, es als das zu bezeichnen, was es ist: Trumps Invasion», schrieb Pritzker.

Klagen zum Einsatz von Nationalgardisten mehren sich vor Gericht

In einem vergleichbaren Fall hatten kürzlich der Bundesstaat Oregon und die Stadt Portland bereits Klage gegen Trump eingereicht. Ein Gericht stoppte daraufhin vorläufig den Einsatz von Nationalgardisten, die im Bundesstaat Oregon stationiert sind. Als Reaktion darauf ordnete die US-Regierung Soldaten aus einem anderen Bundesstaat – Kalifornien – nach Portland an, jedoch wurde auch dieser Schritt wenig später vom Gericht blockiert.

In den Vereinigten Staaten haben die Gouverneure in der Regel die Kontrolle über die Nationalgarde eines Bundesstaates. Im Falle von Krieg oder nationalen Notfällen kann jedoch der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann beispielsweise bei Naturkatastrophen, Unruhen oder inneren Notfällen eingesetzt werden.