Einem progressiven Entwurf erteilten die Chilenen vor einem Jahr mit großer Mehrheit eine Absage. Aber auch der neue Vorschlag der konservativen Opposition findet nicht genug Zustimmung.
Das Referendum war bereits der zweite Versuch, Chile eine neue Verfassung zu geben.
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Zum zweiten Mal haben die Chilenen in einem Referendum den Vorschlag für eine neue Verfassung abgelehnt. Obwohl sie vor über einem Jahr einen sehr progressiven Entwurf abgelehnt hatten, stimmten sie am Sonntag mehrheitlich auch gegen den Vorschlag der rechten Opposition.
Gemäß dem Wahlamt lehnten 55,7 Prozent der Wähler den Entwurf des von konservativen Parteien dominierten Verfassungsrats ab, nachdem über 95 Prozent der Stimmen ausgezählt wurden. Laut dem Bericht stimmten 44,2 Prozent für die neue Verfassung.
Kritiker – einschließlich der linken Regierung des südamerikanischen Landes – hatten kritisiert, dass die neue Verfassung in Bezug auf bestimmte Grundrechte einen Rückschritt bedeuten könnte. Der Entwurf könnte das Recht auf Abtreibung einschränken, die sofortige Ausweisung von Ausländern ermöglichen und steuerliche Vorteile für Hausbesitzer festlegen.
Progressiver Entwurf ging konservativer Bevölkerung zu weit
Es war bereits der zweite Versuch, Chile eine neue Verfassung zu verleihen. Im vergangenen Jahr hatten die Wähler einen sehr progressiven Verfassungsentwurf mit großer Mehrheit abgelehnt. Er hätte ein Recht auf Wohnraum, Bildung und Gesundheit gewährleistet, eine Frauenquote von 50 Prozent in allen Staatsorganen festgelegt und den indigenen Gemeinschaften das Recht auf Selbstbestimmung eingeräumt. Das war offenbar vielen Menschen in dem konservativen Land zu weitgehend.
Die gegenwärtige Verfassung von 1980 stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet. Die Funktionen des Staates sind darin auf ein Minimum beschränkt, das Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem weitestgehend privatisiert. Eine neue Verfassung war eine der Hauptforderungen der sozialen Proteste 2019.
