China gilt als schwieriges Pflaster für ausländische Korrespondenten, die Überwachung, Einschüchterung und Behinderung beklagen. Wird der Kanzler die Probleme bei seinem Besuch in Peking ansprechen?
Ein Sicherheitsmann hindert Journalisten in Wuhan an ihrer Arbeit (Archibild). 99 Prozent der an der Umfrage teilnehmenden Journalisten gaben an, dass die Bedingungen in China kaum oder nie internationalen Standards für Berichterstattung entsprächen.
Foto: Ng Han Guan/AP/dpa
Trotz Lockerungen nach der Corona-Pandemie beklagen ausländische Journalisten in China laut einer Umfrage weiterhin erschwerte Arbeitsbedingungen. 81 Prozent der Mitglieder des Clubs der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) gaben an, dass sich die Bedingungen im Jahr 2023 im Vergleich zur Zeit der Pandemie etwas verbessert hätten. Allerdings hatten Reporter aufgrund der wiedererlangten Mobilität auch weiterhin Probleme bei der unabhängigen Berichterstattung vor Ort, die bereits vor Corona bemängelt wurden, wie es in dem in Peking veröffentlichten Bericht heißt.
Gemäß der jährlichen Umfrage, an der 101 von 157 FCCC-Mitgliedern teilgenommen haben, bleiben Einschüchterung und Überwachung weiterhin bedeutende Hindernisse. 81 Prozent gaben an, Schikane oder Gewalt erfahren zu haben. Wie im Vorjahr berichtete etwas über die Hälfte, dass Polizei oder Behördenvertreter sie mindestens einmal bei der Arbeit behindert haben. Auch chinesische Mitarbeiter der Korrespondentenbüros waren laut der Umfrage staatlichem Druck ausgesetzt. 49 Prozent, also etwas mehr als 2022 (45 Prozent), gaben an, mindestens einmal eingeschüchtert oder unter Druck gesetzt worden zu sein.
In der Vergangenheit hat sich die Bundesregierung wiederholt für bessere Arbeitsbedingungen für deutsche Korrespondenten in China eingesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Wochenende zu einem Besuch nach China. Es ist seine zweite Visite in Peking als Kanzler. Nach Stationen in Chongqing und Shanghai wird Scholz am Dienstag in der chinesischen Hauptstadt mit Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie Regierungschef Li Qiang zusammentreffen, wie die Bundesregierung mitteilte.
Probleme besonders in sensiblen Regionen
Insbesondere aus politisch sensiblen Gebieten werden Behinderungen gemeldet. Laut einer Umfrage hatten 85 Prozent der ausländischen Journalisten, die versucht haben, aus der nordwestchinesischen Region Xinjiang zu berichten, Schwierigkeiten. Die Region wird von der muslimischen Minderheit der Uiguren bewohnt und steht immer wieder im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen. Die Uiguren klagen über Unterdrückung, während Peking die Vorwürfe zurückweist.
Laut FCCC schien sich die Liste politisch sensibler Gebiete sogar erweitert zu haben. Reporter meldeten vermehrt Probleme bei ihrer Berichterstattung aus Gebieten an der Grenze zu Russland oder südostasiatischen Ländern sowie in Regionen mit ethnischen Minderheiten wie der Inneren Mongolei. Die Umfrage enthüllte erstmals, dass die Behörden auch Drohnen einsetzen, um Medienvertreter zu überwachen.
Nicht nur Journalisten betroffen
Der Druck der Behörden betraf auch die Quellen von Journalisten. 82 Prozent der befragten Korrespondenten gaben an, dass Interviewpartner das Gespräch abgesagt hatten, weil sie nicht mit ausländischen Medien sprechen durften oder eine Genehmigung einholen mussten.
Einige Journalisten kommen nicht einmal nach China: Medien, insbesondere aus den USA, hatten laut der Umfrage weiterhin Schwierigkeiten, Visa für ihre Reporter zu erhalten. Darüber hinaus gaben fast alle, nämlich 99 Prozent, an, dass die Bedingungen in China kaum oder nie den internationalen Standards für Berichterstattung entsprechen.
Die Volksrepublik, die von der Kommunistischen Partei regiert wird, ist neben Indien mit 1,4 Milliarden Einwohnern eines der bevölkerungsreichsten Länder der Welt und die zweitgrößte Volkswirtschaft. China wird seit vielen Jahren als schwieriges Berichtsgebiet angesehen. Laut Reporter ohne Grenzen belegte China 2023 den 179. Platz von 180 Ländern in Bezug auf Pressefreiheit. Nur Nordkorea schnitt noch schlechter ab. Der FCCC hat eigenen Angaben zufolge 157 Mitglieder aus Asien, Europa, Lateinamerika und Nordamerika.
