China fordert Ende von US-Militärhilfen für Taiwan
Militärvertreter aus China und den USA haben sich in Washington getroffen. Dabei ging es auch um die Inselrepublik Taiwan. China stellt dabei deutliche Forderungen.
Soldaten aus Taiwan stehen im Januar 2023 Wache nach einer Bereitschaftsübung, bei der die Verteidigung gegen Pekings militärische Angriffe simuliert wurde.
Foto: Daniel Ceng/AP/dpa
China hat bei einem Treffen von Militärvertretern die USA gebeten, die Bewaffnung Taiwans einzustellen und sich an das Ein-China-Prinzip zu halten. Das Verteidigungsministerium in Peking teilte mit, dass die Volksrepublik in der Taiwan-Frage keinerlei Kompromissbereitschaft zeigt.
Am Montag und Dienstag trafen sich die Vertreter der Verteidigungsministerien beider Seiten zu einem Arbeitstreffen in Washington – wenige Tage vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl am Samstag in Taiwan.
Die Inselrepublik mit einer Bevölkerung von über 23 Millionen Einwohnern hat seit vielen Jahrzehnten eine unabhängige Regierung, die demokratisch gewählt wurde. Trotzdem betrachtet die chinesische Regierung Taiwan als untrennbaren Teil der Volksrepublik und strebt eine Wiedervereinigung an.
Wahlergebnis auch für Beziehungen entscheidend
Wenn die nächste Regierung in dem Inselstaat südöstlich von China bestimmt wird, könnte dies auch das Verhältnis zwischen Washington und Peking wesentlich beeinflussen. Die Unterstützung der USA für Taiwan ist ein entscheidender Streitpunkt zwischen den beiden Atommächten.
Pekings und Washingtons Verteidigungspolitiker sprechen erst seit wenigen Monaten wieder miteinander. Der Austausch war unter dem ehemaligen chinesischen Verteidigungsminister Li Shangfu eingefroren, da die USA den Chinesen mit Sanktionen belegt hatten. China zeigte sich in Washington der Mitteilung des Ministeriums zufolge bereit, «gesunde und stabile Beziehungen zwischen den Streitkräften zu entwickeln».
Die US-Seite hob laut eigener Mitteilung hervor, die Kommunikationskanäle zwischen beiden Seiten offen zu halten, damit der bilaterale Wettstreit nicht in einen Konflikt abdrifte. Die US-Amerikaner sprachen demnach auch die chinesische «Schikane» gegen philippinische Schiffe an. China und die Philippinen streiten um Riffe im südchinesischen Meer.
