Kampfansage oder Schattenboxen – Wie reagiert EU auf Trump?
Seit einem Jahr hält Donald Trump die Welt als Präsident in Atem. Im schweizerischen Davos haben die Europäer nun die Chance, ihm zuvorzukommen – aber nutzen sie sie?
China hatte seinen Vize-Ministerpräsidenten zu dem jährlichen Treffen in Davos geschickt.
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Wenn das eine Kampfansage sein sollte, dann war es eine sehr verhaltene: «Verschwenden wir keine Zeit mit verrückten Ideen», ruft Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von der Bühne des Weltwirtschaftsforums. «Es ist nicht die Zeit für neuen Imperialismus oder neuen Kolonialismus.» Wen er damit meint, ist klar – auch wenn der Franzose Donald Trump nicht ein einziges Mal beim Namen nennt.
Heute ist der US-Präsident genau ein Jahr im Amt, morgen will er in Davos sprechen – eine Rede, auf die die ganze Welt blickt: Trump spricht dieser Tage offen über eine Annexion Grönlands, droht Verbündeten mit Zöllen und will einen umstrittenen «Friedensrat» verwirklichen.
Das Weltwirtschaftsforum wird zum Krisengipfel – und aus Sicht der Europäer hätte man das Treffen in den Schweizer Bergen kaum besser choreographieren können. Heute hatten die von Trump in die Enge getriebenen Europäer die Chance, vorzulegen. Erst EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, dann Macron selbst. Er war zuletzt als schärfster Kritiker des US-Präsidenten aufgetreten. Auf Trump antworten kann dann einen Tag später Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Europäer könnten – Einigkeit vorausgesetzt – Trump quasi in die Zange nehmen.
Macron: Europa bevorzugt Rechtsstaatlichkeit statt Brutalität
Dafür legten Macron und von der Leyen vergleichsweise zahm vor – anders als der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil, der Trump direkt Erpressung vorgeworfen hatte. Von der Leyen verurteilte Trumps Vorgehen zwar, blieb im Ton aber eher mild. Macron sprach für Europa: «Wir bevorzugen Respekt statt Tyrannen, wir ziehen Wissenschaft Verschwörungstheorien vor, und wir bevorzugen Rechtsstaatlichkeit statt Brutalität.» Doch sagte er nicht klar, ob er sich damit auf Trump bezog.
Den USA allgemein warf Macron vor, Europa schwächen zu wollen und sprach von einer «Konkurrenz aus den Vereinigten Staaten durch Handelsabkommen, die unsere Exportinteressen untergraben, maximale Zugeständnisse verlangen und offen darauf abzielen, Europa zu schwächen und zu unterwerfen, verbunden mit einer endlosen Anhäufung neuer Zölle, die grundsätzlich inakzeptabel sind, umso mehr, wenn sie als Druckmittel gegen die territoriale Souveränität eingesetzt werden».
Von der Leyen sagte, dass die von Trump angekündigten Zusatzzölle gegen europäische Alliierte ein Fehler seien. Die Spannungen würden nur denjenigen Gegnern helfen, die man von den strategischen Interessengebieten fernhalten wolle. Deshalb werde die EU entschlossen, aber mit Augenmaß reagieren.
Kommt die europäische «Bazooka»?
Zölle zwischen Verbündeten ergäben einfach keinen Sinn, betonte Macron mit Blick auf Trumps Drohungen im Grönland-Konflikt. Er pochte erneut darauf, das EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung – die sogenannte Handels-Bazooka – als «mächtiges Instrument» zu nutzen. Damit lägen Gegenzölle sowie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für Waren und Dienstleistungen auf dem Tisch. «Europa verfügt heute über sehr wirksame Instrumente, und wir müssen sie einsetzen, wenn wir nicht respektiert werden und wenn übrigens das gesamte Spiel nicht respektiert wird», warb Macron.
Der französische Präsident betonte, dass Europa zwar manchmal langsam und reformbedürftig sein möge, aber es sei loyal. Man könne sich darauf verlassen, dass nach den Regeln zu spielen, den Rechtsstaat einzuhalten bedeute.
Von der Leyen sagte mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen: «Geopolitische Schocks können – und müssen – eine Chance für Europa sein. Meiner Ansicht nach ist das Erdbeben, das wir gerade erleben, eine Chance, ja, in der Tat eine Notwendigkeit, eine neue Form der europäischen Unabhängigkeit aufzubauen.»
Erweitertes G7-Treffen mit Russland und Dänemark?
Vor Macrons Auftritt beim Weltwirtschaftsforum sorgte eine von Trump öffentlich gemachte private Textnachricht von Macron an den US-Präsidenten am Morgen für Aufsehen. In dieser schlug der Franzose vor, dass die G7-Staaten sich mit Russland und Dänemark an diesem Donnerstag in Paris treffen – Frankreich hat in diesem Jahr den G7-Vorsitz. Der Élysée-Palast bestätigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Echtheit der Nachrichten, die der US-Präsident auf der Plattform Truth Social geteilt hat.
Es war stundenlang unklar, was aus dem Vorschlag wurde. Später hieß es aus Kreisen des Weißen Hauses, dass Trump derzeit keine Pläne hat, nach Paris zu reisen.
