China fordert von Partnern Einheit gegen «Machtpolitik»
Beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit will China Geschlossenheit mit dem russlandfreundlichen Block zeigen – ein Zeichen auch gegen den Westen. Doch wie stabil ist das Bündnis?
Chinas Präsident Xi will die SOZ mit dem Gipfel als Einheit gegen den Westen präsentieren.
Foto: Suo Takekuma/Pool Kyodo News/AP/dpa
China fordert wegen der weltweit anhaltenden Konflikte und Handelsstreitigkeiten mehr Zusammenhalt von den Mitgliedern der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. «Wir sollten nach Gemeinsamkeiten suchen und dabei Unterschiede beiseitelassen», sagte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Tianjin. Zudem forderte er, eine Mentalität des Kalten Krieges, Blockkonfrontationen und Schikane abzulehnen.
Xi erklärte, dass die Organisation die Verantwortung für Frieden, Stabilität, Entwicklung und Wohlstand in der Region übernehmen solle. Er betonte die Erfolge der SOZ, wie die Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und Investitionen in die Industrie. Laut ihm erreichen die Mitglieder der Organisation zusammen eine jährliche Wirtschaftsleistung von fast 30 Billionen US-Dollar (25,6 Billionen Euro). Außerdem kündigte Xi an, 2 Milliarden Yuan (knapp 239,5 Millionen Euro) an Hilfe für SOZ-Mitglieder bereitzustellen.
Modi und Putin halten Händchen
Nach Xis Eröffnungsrede sprachen weitere Staats- und Regierungschefs, darunter Irans Präsident Massud Peseschkian und Indiens Premierminister Narendra Modi. Die Mitglieder der Shanghai Cooperation Organization (SOZ) planten außerdem, eine gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen. Laut Kreml standen für den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag noch bilaterale Treffen auf dem Programm, darunter mit Modi und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Videos zeigten Putin und Modi Hand in Hand durch die Konferenzhalle laufen vor der Zeremonie.
Die SOZ wurde vor 24 Jahren als Organisation für den Kampf gegen Terrorismus und für wirtschaftliche Zusammenarbeit gegründet. Mittlerweile gehören ihr zehn Staaten an, darunter neben Gründungsländern wie Russland, China und Kasachstan auch Indien, Pakistan sowie seit 2023 der Iran und seit 2024 Belarus.
Die SOZ fungiert als eine Art Gegengewicht zu westlichen Bündnissen. Der Gipfel in Tianjin hat das Ziel, Stärke und Einheit zu zeigen. Die Organisation wird hauptsächlich von Führern autoritärer Systeme dominiert, die international auch aufgrund von Menschenrechtsverletzungen kritisiert werden.
Zwischen Streit und Kooperation
Einen Tag vor Beginn des Gipfels führte Xi mit den ersten Staats- und Regierungschefs der mehr als 20 angekündigten Gipfelteilnehmerstaaten sowie Organisationsvertretern wie UN-Generalsekretär António Guterres Einzelgespräche. Die chinesische Seite veröffentlichte hauptsächlich Forderungen nach mehr Zusammenarbeit zwischen den Staaten. Im Gespräch mit Modi wurde jedoch auch der seit Jahrzehnten schwelende Grenzkonflikt angesprochen, der die Beziehungen der beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt in den vergangenen Jahren stark beeinträchtigt hatte.
Xi sagte bei einem Bankett für die Staatsgäste am Sonntagabend (Ortszeit), dass die Welt Veränderungen erlebe wie seit einem Jahrhundert nicht mehr, mit einer deutlich zunehmenden Instabilität und Unsicherheit. Er betonte, dass die SOZ eine noch größere Verantwortung für die Wahrung des Friedens und der Stabilität in der Region trage.
Forderung nach neuer Weltordnung
Xi und auch Putin fordern schon länger den Aufbau einer «multipolaren Weltordnung». Damit meinen sie vor allem eine Weltordnung abseits einer aus ihrer Sicht vorherrschenden Führung der USA. China buhlt dafür schon länger um mehr Einfluss im Globalen Süden und präsentiert sich mit Investitions-Initiativen, etwa der «Neuen Seidenstraße», als Alternativen zu westlichen Partnern wie etwa den USA oder der Europäischen Union.
Der SOZ spielt in die Karten, nicht zuletzt das angespannte Verhältnis vieler Staaten mit den USA im Streit um Zölle. US-Präsident Donald Trump hat kürzlich die Zölle für Importe aus Indien auf 50 Prozent erhöht. Washington begründete dies unter anderem mit den Ölgeschäften Indiens mit Russland, die Geld in Moskaus Kasse für den Angriffskrieg in der Ukraine spülen. Modis Besuch in China – der erste seit sieben Jahren – wurde daher auch als Annäherung an Peking angesehen.
Modi reist an diesem Montag ab, während Putin mehrere Tage in China bleibt, um am Mittwoch in der nahe gelegenen chinesischen Hauptstadt Peking unter anderem mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un an einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan im Zweiten Weltkrieg teilzunehmen. Zuvor sind am Dienstag auch bilaterale russisch-chinesische Verhandlungen geplant.
