China hebt Sanktionen gegen deutschen Grünen-Politiker auf
Als einflussreicher Kritiker von Chinas Staatsführung stand der deutsche Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer jahrelang auf einer Sanktionsliste. Jetzt wird die EU über neue Entwicklungen informiert.
Weil er nicht mehr im Europaparlament sitzt, profitierte der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer zunächst nicht von einem Deal des Parlaments. Jetzt wurde nachverhandelt. (Archivbild)
Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
China hat laut dem Europäischen Parlament die vor vier Jahren gegen den deutschen Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer verhängten Sanktionen aufgehoben. Das Büro von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wurde Anfang dieser Woche über diesen Schritt informiert. Dies ist Teil der Bemühungen Pekings, den Dialog mit dem Parlament wieder aufzunehmen.
China hat im Jahr 2021 auf EU-Sanktionen wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang reagiert, indem es Strafmaßnahmen gegen Bütikofer und andere Personen und Organisationen verhängte. Die betroffenen Personen und ihre Familien durften danach nicht mehr nach Festlandchina, Hongkong und Macau einreisen. Außerdem war es ihnen sowie verbundenen Unternehmen und Einrichtungen untersagt, Geschäfte mit China zu tätigen. Als Reaktion darauf wurde in der EU der Prozess zur Ratifizierung eines bereits ausgehandelten Investitionsabkommens ausgesetzt.
Parlament hatte zunächst nicht für Bütikofer verhandelt
In einem ersten Schritt der Deeskalationsbemühungen hob China bereits im April die Sanktionen gegen amtierende Europaabgeordnete auf. Die Sanktionen gegen den 72-jährigen Bütikofer blieben jedoch vorerst bestehen, da er 2024 nach etwa 15 Jahren aus dem Parlament ausgeschieden war und die Parlamentsspitze zunächst nur für derzeitige Abgeordnete verhandelt hatte.
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte Bütikofer, dass er und seine Familie nicht mehr von Strafmaßnahmen betroffen sind. Zugleich äußerte er allerdings Unverständnis darüber, dass zum Beispiel das in Berlin ansässige Mercator-Institut für China-Studien (Merics) weiterhin betroffen ist. «Pekings Umgang mit seinen 2021 willkürlich verhängten Sanktionen ist ein orientierungsloses Gestolper», kritisierte der frühere Bundesvorsitzende der Grünen. Offenbar fehle dort die politische Kraft, die «absurde Peinlichkeit» einfach insgesamt zu beenden.
Peking richtet EU-China-Gipfel aus
Man möchte den weiterhin bestehenden Herausforderungen im Verhältnis mit China aus dem Büro von Parlamentspräsidentin Metsola diplomatisch mit Dialog und Engagement begegnen. Dies betrifft insbesondere unfaire Handelspraktiken, Einschränkungen für europäische Unternehmen und Fragen der Menschenrechte.
Es war zunächst unklar, ob die kürzlich aufgehobenen Sanktionen möglicherweise im Zusammenhang mit einem EU-China-Gipfel stehen, der am Donnerstag nächster Woche in Peking stattfinden soll. Dabei werden Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa treffen. Xi befürchtet derzeit, dass die EU versucht, in wichtigen Wirtschaftsbereichen deutlich unabhängiger von seinem Land zu werden. Dies liegt unter anderem daran, dass China beschuldigt wird, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen und unfaire Subventions- und Handelspraktiken zu nutzen.
