China setzt sich ehrgeiziges Wachstumsziel von "rund fünf" Prozent
Trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten strebt China ein ambitioniertes Wachstumsziel an, um die Transformation der Wirtschaft voranzutreiben.
Die Kapelle der Militärpolizei geht einem Gang in der Großen Halle des Volkes entlang. China will in diesem Jahr 7,2 Prozent mehr als im Vorjahr für sein Militär ausgeben.
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Trotz erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten hat sich China für das laufende Jahr ein ehrgeiziges Wachstumsziel von «rund fünf» Prozent gesetzt. Dieses Ziel nannte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang zum Auftakt des Volkskongresses in Peking in seinem Rechenschaftsbericht. «Es wird nicht einfach sein, die diesjährigen Ziele zu erreichen», schwor Li die 2872 Delegierten in der Großen Halle des Volkes ein. Man müsse «hart arbeiten» und gemeinsame Anstrengungen aller Seiten mobilisieren.
Li machte deutlich, dass die Transformation der Wirtschaft weitergehen müsse. «Wir sollten an den Prinzipien festhalten, Fortschritt zu verfolgen und gleichzeitig Stabilität zu gewährleisten, Stabilität durch Fortschritt zu fördern und Neues zu schaffen, bevor wir Altes abschaffen», sagte Li. Die Transformation des Wachstumsmodells müsse vorangetrieben werden.
Bereits im Vorjahr hatte China ein Wachstum von «rund fünf Prozent» angestrebt, das letztlich leicht übertroffen wurde. Nach offiziellen Angaben des Pekinger Statistikamtes wuchs die zweitgrößte Volkswirtschaft schließlich um 5,2 Prozent. Kritiker bezweifeln allerdings grundsätzlich die Genauigkeit der chinesischen Wirtschaftsdaten. Dennoch gilt die Höhe des Wachstumsziels als wichtiger Gradmesser und Indikator für den wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung.
Die chinesische Wirtschaft hat zuletzt hauptsächlich unter der schwachen globalen Nachfrage, dem kriselnden Immobilienmarkt und dem schwachen Binnenkonsum gelitten. Der chinesische Aktienmarkt steht stark unter Druck. Aufgrund der ökonomischen Krise in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt dürften in diesem Jahr vor allem in- und ausländische Unternehmen wichtige Signale vom Volkskongress erhoffen.
Vor der Bekanntgabe wurde von Beobachtern ein mögliches Wachstumsziel von etwa fünf Prozent als ziemlich ehrgeizig angesehen. Es war einfacher, ein solches Wachstum im vergangenen Jahr zu erreichen, da die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie von Nachholeffekten profitierte.
Laut dem zusätzlich veröffentlichten Haushaltsentwurf der Regierung wird das Defizit voraussichtlich 3 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Für das Jahr 2022 waren ebenfalls 3 Prozent geplant, wurden jedoch später auf 3,8 Prozent erhöht. Li hat außerdem angekündigt, dass in diesem Jahr in den Städten mehr als zwölf Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Die Regierung strebt wie im Vorjahr eine Arbeitslosenquote von etwa 5,5 Prozent an. Die Inflation wird voraussichtlich bei etwa drei Prozent liegen.
Peking plant erneut, kräftig in das Militär zu investieren. Laut Haushaltsentwurf wurde das Verteidigungsbudget um 7,2 Prozent auf 1,67 Billionen Yuan (rund 214 Milliarden Euro) erhöht. Die Entscheidung, den Etat erneut deutlich zu erhöhen, hängt wahrscheinlich auch mit dem angespannten Verhältnis zu Taiwan, das China als abtrünnige Provinz betrachtet, und umstrittenen Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer zusammen. Experten gehen zwar nicht von einem Kriegsausbruch in der Meerenge zwischen China und Taiwan aus. Dennoch strebt Peking eine Wiedervereinigung mit der Inselrepublik an – notfalls auch mit militärischen Mitteln.
Die Volksrepublik hat die größte Armee der Welt, gemessen an den geschätzten zwei Millionen aktiven Soldaten. In den letzten Jahren ist Chinas Verteidigungshaushalt im Vergleich zu den Gesamtausgaben kontinuierlich gestiegen. Dieser Anstieg lag oft über der Wachstumsrate der Wirtschaft. Experten zufolge spiegelt der offizielle Militärhaushalt jedoch nur einen Teil der tatsächlichen Ausgaben wider, da viele Kosten für die Volksbefreiungsarmee auch aus anderen Etats finanziert werden.
Der Nationale Volkskongress ist das Parlament Chinas, das nicht frei gewählt wird und unter der Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei steht. Während seiner jährlichen Sitzung genehmigen die Abgeordneten die Pläne und Ziele der Regierung von Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie Ministerpräsident Li.
