Das Ehepaar möchte drohendem Verfahren vorbeugen und persönlich unter Eid aussagen, um politisch motivierte Vorwürfe zu entkräften.
Clinton hat sich nun doch zu einer Aussage bereit erklärt. (Archivbild)
Foto: Andres Kudacki/FR170905 AP/dpa
Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und seine Frau, Ex-Außenministerin Hillary Clinton, haben sich bereit erklärt, nun doch im Zuge der Aufarbeitung des Epstein-Skandals vor dem US-Kongress auszusagen. Damit wollen sie einem drohenden Verfahren wegen Missachtung des Kongresses zuvorkommen, wie der US-Sender CNN und die «New York Times» übereinstimmend berichteten.
Vorwürfe politischer Motive
Die Anwälte der Clintons haben dem entsprechenden Ausschuss des US-Repräsentantenhauses mitgeteilt, dass das Ehepaar bereit ist, persönlich und unter Eid zu den vereinbarten Terminen auszusagen. Zuvor hatten sich die beiden Demokraten geweigert, im US-Kongress zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein auszusagen. Gleichzeitig warfen sie dem republikanischen Vorsitzenden des Aufsichtsausschusses, James Comer, vor, ein politisch motiviertes Verfahren zu betreiben.
Es war zunächst unklar, ob Comer das Angebot der Clintons annehmen würde. Die republikanische Führung hatte kürzlich ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses gegen die Clintons eingeleitet. Die Verurteilung eines ehemaligen US-Präsidenten in einem solchen Fall wäre beispiellos.
«Die Clintons stehen nicht über dem Gesetz.»
Hintergrund des Streits ist nach Angaben des Ausschusses, dass die Clintons seit Monaten Vorladungen nicht nachgekommen seien. Auf der Plattform X hieß es nun, Bill und Hillary Clinton versuchten nach der Missachtung rechtmäßiger Vorladungen, mit einer Extrabehandlung einer möglichen Ahndung zu entgehen. «Die Clintons stehen nicht über dem Gesetz», hieß es weiter.
Dem Vorwurf widersprach der stellvertretende Stabschef von Bill Clinton. Auf X hieß es, der Ex-Präsident und seine Frau hätten in gutem Glauben verhandelt und bereits unter Eid offengelegt, was sie wüssten. Die Clintons seien bereit, persönlich zu erscheinen. «Sie freuen sich darauf, einen Präzedenzfall zu schaffen, der für alle gilt», schrieb der Pressesprecher des Ex-Präsidenten auf X.
Gemäß Berichten der US-Medien reichte das neueste Angebot der Clintons während der laufenden Ausschussberatungen ein, als bereits über ein formelles Missachtungsverfahren beraten wurde. Frühere Vorschläge, wie zum Beispiel eine freiwillige Befragung außerhalb von Washington, wurden vom Ausschuss abgelehnt.
Clinton taucht in Epstein-Dokumenten auf
Bill Clintons Name und Fotos wurden in Dokumenten im Zusammenhang mit den Epstein-Ermittlungen erwähnt. Eine bloße Erwähnung bedeutet jedoch nichts. Der ehemalige Präsident hat wiederholt bestritten, Fehlverhalten im Zusammenhang mit seiner Bekanntschaft mit Epstein begangen zu haben.
Jahrelang betrieb der Multimillionär Epstein aus New York einen Missbrauchsring, in dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige Opfer wurden. Über mehrere Jahre hinweg soll er auch selbst Minderjährige in New York und Florida missbraucht haben. Im Jahr 2019 starb Epstein im Gefängnis im Alter von 66 Jahren, bevor es zu einer möglichen weiteren Verurteilung kommen konnte.
