In einem ersten Friedensplan für die Ukraine wollten die USA großzügig vorgeben, was andere Beteiligte machen. Nun heißt es: Was EU und Nato betrifft, wird nicht über deren Kopf hinweg entschieden.
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Die USA haben nicht über EU-Belange zu entscheiden, sagt Ratspräsident Costa. (Archivbild)
Foto: Johannes Neudecker/dpa
Die USA haben der EU nach Angaben von Ratspräsident Antónia Costa zugesagt, in Verhandlungen mit Russland zu einem Frieden in der Ukraine nicht über EU- oder Nato-Belange zu sprechen. «Die Vereinigten Staaten und die Ukrainer haben ein neues Arbeitspapier erarbeitet», sagte Costa dem «Handelsblatt». «In diesem neuen Plan sind alle Punkte, die die Europäische Union betreffen, gestrichen. Alles, was die Nato betrifft, ist auch gestrichen.»
Ein erster Plan mit 28 Punkten, der vergangene Woche von den Medien veröffentlicht wurde, enthielt neben vielen Zugeständnissen der Ukraine auch Festlegungen für die Politik der EU und der Nato. Obwohl die US-Regierung unter Präsident Donald Trump dies als ihren Plan bezeichnete, ist es offensichtlich, dass viele russische Positionen darin eingeflossen sind. Nach Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine wurde der Plan überarbeitet, wobei auch die europäischen Staaten in mehreren Runden zu Änderungen beitrugen.
Über die europäische Sicherheitsordnung könne nur die Nato entscheiden, sagte Costa – wie zuvor Nato-Generalsekretär Mark Rutte. «Es gibt keinen Grund, diese Diskussion außerhalb der Nato zu führen.»
Costa: EU entscheidet über russische Staatsvermögen
Zudem gebe es spezifische Fragen für die Europäische Union. «Nur die EU kann über Sanktionen, EU-Beitritte, und eingefrorene Vermögenswerte verhandeln, denn all das sind EU-Entscheidungen», sagte Costa.
Trumps ursprünglicher Plan sah vor, dass die russischen Staatsvermögen, die in der EU blockiert waren, unter US-Aufsicht zur Wiederherstellung der Ukraine verwendet werden sollten. Dies hätte den europäischen Staaten ihren wichtigsten Hebel gegenüber Moskau genommen.
