Nun sind die Parteigremien und Mitglieder dran. Die SPD stimmt ab kommender Woche über die Vereinbarungen mit der Union ab, die CDU Ende April. Am schnellsten ist die CSU.
Ob ihnen das Zukunftsbild gefällt, dass die Parteioberen von CDU, CSU und SPD entworfen haben, entscheiden nun die Parteigremien und Mitglieder. (Symbolbild)
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Nachdem sich die Spitzenpolitiker der CDU, CSU und SPD geeinigt haben, werden nun die Parteien über den ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden. Der Vorstand der CSU plant, bereits heute sein Votum abzugeben, das Ergebnis wird von Parteichef Markus Söder am frühen Nachmittag bekannt gegeben. Die SPD beginnt die geplante Befragung der gut 358.000 Mitglieder am kommenden Dienstag, wie die Partei am Abend mitteilte. Das Abstimmungsverfahren dauert zwei Wochen und endet mit Ablauf des 29. April.
Am Tag vorher soll gemäß der Satzung der CDU ein Kleiner Parteitag stattfinden, bei dem entschieden wird. Auch dort gab es vereinzelt Forderungen nach einer Mitgliederbefragung, jedoch wäre dafür unter anderem die Unterstützung von mindestens einem Drittel der Landesverbände erforderlich.
Der Chef der Schwesterpartei, Söder, hält das ebenfalls für unnötig, wie er im ARD-«Brennpunkt» sagte. In seiner Partei hat er solche Forderungen nicht gehört. Das Unmut in der CDU-Basis wurde auch durch Berichte während der laufenden Koalitionsverhandlungen ausgelöst, die jedoch alle widerlegt wurden. In der Unionsfraktion und der Landesgruppe der CSU-Bundestagsabgeordneten gab es hingegen große Unterstützung für den Vertrag und entsprechende Rückmeldungen auch von der Basis. «Ich denke, wir sollten schnell entscheiden», sagte Söder.
Was die Zustimmung der SPD-Basis angeht, zeigte er sich zuversichtlich. «Die SPD ist eine Partei (…), die in ihrer Geschichte immer Verantwortung für das Land vor Klientelinteressen gestellt hat», sagte Söder.
SPD-Generalsekretär wirbt um Zustimmung
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bat die Parteimitglieder um Zustimmung zu dem 144 Seiten starken Vertragswerk. «Ich werbe für ein starkes Ja der SPD-Basis, damit wir gemeinsam Verantwortung übernehmen können. Wir haben viel herausgeholt: massive Investitionen in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt, in sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und einen handlungsfähigen Staat.»
Die Mitglieder der Partei werden in mehreren Veranstaltungen über den Koalitionsvertrag informiert. Einen Tag vor Beginn des Votums findet eine sogenannte Dialogkonferenz in Hannover statt, am 26. April eine weitere in Baunatal bei Kassel. Außerdem sind weitere kleinere Informationsveranstaltungen online und in Präsenz geplant.
Das Votum wird rein digital durchgeführt, jedoch werden die Mitglieder zuvor per Post informiert. Das Votum ist nur gültig, wenn sich 20 Prozent beteiligen.
Abstimmung der SPD-Mitglieder kein Novum
Die SPD ließ ihre Mitglieder auch 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge mit der Union abstimmen. In beiden Fällen gab es eine hohe Zustimmung. Im Gegensatz dazu gab es 2021 keine Entscheidung der Mitglieder zur Ampel-Regierung mit Grünen und FDP.
Falls alles wie geplant verläuft, wird CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt und das gesamte Kabinett dort vereidigt.
