Seit 2011 können Jugendliche ab dem 17. Lebensjahr in Deutschland den Führerschein machen und Auto fahren, wenn sie von erfahrenen Autofahrern begleitet werden. Die CSU sieht Änderungsbedarf.
Die CSU würde den Führerschein ab 17 gerne ausweiten. Auch 16-Jährige sollen dann schon in Begleitung ein Auto fahren dürfen. (Illustration)
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Die CSU will das seit 2011 bundesweit geltende begleitete Autofahren schon ab dem 16. Lebensjahr erlauben.«Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Mitgliedstaaten das begleitete Fahren ab 16 Jahren für die Fahrerlaubnisklasse B ermöglichen», heißt es in einem Beschlussentwurf für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Dies berichtet die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», die Passage aus dem Papier liegt auch der Deutschen Presse-Agentur in München vor.
«Wir haben in Deutschland den Führerschein mit 17 eingeführt, und unser Modell des begleiteten Fahrens hat sich als großer Erfolg erwiesen. Jetzt wollen wir einen Schritt weiter gehen und das begleitete Fahren schon ab 16 Jahren möglich machen», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Der Führerschein sei für viele junge Menschen das Ticket ins Erwachsenenleben. «Gerade im ländlichen Raum bedeutet er Freiheit und Teilhabe – das wollen wir früher ermöglichen.»
Laut Papier soll außerdem die Möglichkeit geschaffen werden, «in Ausnahmefällen das alleinige Fahren ab 17 Jahren zu erlauben», wenn die entsprechenden Personen zuvor «mindestens ein Jahr im Rahmen des begleiteten Fahrens ab 16 Jahren ausreichende Fahrpraxis gesammelt haben». Die CSU begründetet ihren Vorstoß unter anderem mit mehr Sicherheit durch mehr Fahrpraxis.
Verpflichtende Sprachtests für Kita-Kinder und ESC-Boykott
Der Entwurf des CSU-Beschlusses sieht auch eine bundesweite Pflicht für Sprachtests im Vorschulalter vor, wie es bereits seit dem letzten Jahr in Bayern geregelt ist. Alle Kinder müssen anderthalb Jahre vor der Einschulung entsprechende Tests machen, wenn sie keine Bestätigung über bereits vorhandene gute Sprachkenntnisse von einer staatlich geförderten Kita vorweisen können. Auf diese Weise soll frühzeitig auf mögliche sprachliche Defizite reagiert werden können. Kinder mit Sprachdefiziten müssen anschließend an einem integrierten Deutschkurs teilnehmen.
Die CSU fordert außerdem einen strikten Boykott Deutschlands bei musikalischen oder kulturellen Großereignissen wie dem Eurovision Song Contest (ESC), wenn jüdische oder israelische Künstler ausgeschlossen werden sollen. Auch finanziell sollte Deutschland solche Veranstaltungen nicht unterstützen.
