Die CSU blickt bei ihrer Winterklausur vor allem in Richtung Berlin – und lässt kein gutes Haar an der Bundesregierung. Dobrindt betont: Die Union ist der politische Gegenentwurf der Ampel.
In Kloster Seeon findet die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten statt.
Foto: Peter Kneffel/dpa
Mit erneuten Rufen nach einer zeitnahen Neuwahl und jeder Menge Kritik an der Ampel-Regierung hat in Kloster Seeon die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten begonnen. «Noch nie gab es eine Regierung, die so wenig Vertrauen bei der Bevölkerung hatte», sagte CSU-Chef Markus Söder kurz vor der Eröffnung vor Journalisten. Hinzu komme, dass auch SPD, FDP und Grüne sich in der Regierung nicht mehr gegenseitig vertrauen würden.
Im Fußball würde man bei einer derart desolaten Lage mitten in der Saison den Trainer entlassen, sagte Söder. «Ich glaube, dass der Trainerwechsel, also der Kanzlerwechsel, allein nichts bringen würde, sondern es braucht generell eine Neuwahl. Nur so lässt sich Vertrauen wiederherstellen.» Eine schnelle Neuwahl berge aus seiner Sicht die Chance, ein weiteres Erstarken der AfD zu verhindern.
Dobrindt fordert Vertrauensfrage
Die Ampel habe Deutschland in Unruhe gebracht, betonte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. «Was wir zurzeit erleben an Polarisierung in der Gesellschaft, an wirtschaftlichem Abschwung, an Migrationskrise, an ungelösten Energiefragen, an Unordnung, ist engstens mit der Respektlos-Politik der Ampel verbunden.» 80 Prozent der Menschen trauten der Regierung nicht mehr zu, dass sie die Herausforderungen des Landes bewältigen könne. «Die Ampel hat schlichtweg fertig. Und deswegen wäre es notwendig, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellt.»
Die CSU wolle mit ihrer Klausur zeigen, dass die Union «keine Variante einer Ampel-Regierung», sondern der politische Gegenentwurf sei, so Dobrindt weiter. Sie lehne nicht nur die Politik der Ampel ab, sie werde sich nach der nächsten Wahl in Regierungsverantwortung auch dafür einsetzen, dass Fehlentwicklungen rückabgewickelt würden. Als Beispiele nannte er die Abschaffung des Heizungsgesetzes und des Bürgergeldes.
CSU für den Bau von neuen Atomkraftwerken
Söder fügte hinzu, dass aus Sicht der CSU auch die Atomkraft wiederbelebt werden müsse, einschließlich des Baus neuer Reaktoren. Des Weiteren sei es notwendig, dass Deutschland autark in der Produktion von Lebensmitteln bleibe oder werde und die Bundeswehr so ausbaue, dass sie tatsächlich wehrhaft werde.
Söder bemängelte, dass der Ampel die Courage fehle, den Bürgern die Vertrauensfrage mittels Neuwahlen zu stellen. Er wies auf das Jahr 2005 hin, als der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) diesen Schritt unternommen habe, was der SPD immerhin eine weitere Regierungsbeteiligung gesichert habe.
Mit Blick auf künftige Bündnisse erteilte Söder Koalitionen mit den Grünen eine klare Absage – bürgerliche Wähler würden davon abgeschreckt. «Also ich finde eine Deutschland-Koalition, wenn es denn nicht anders reichen würde, derzeit immer noch besser als eine Jamaika-Koalition.» Ein Bündnis von Union und SPD – bei Bedarf auch mit SPD und FDP würde bei der Mehrzahl der Bürger mehr Vertrauen erwecken als alle anderen Koalitionen – einschließlich der Ampel.
