CSU-Landesgruppenchef Hoffmann drängt auf europäischen nuklearen Schutzschirm
Deutschland soll Projekt mit Frankreich und Großbritannien vorantreiben für umfassende Verteidigungsfähigkeit in Europa.
Alexander Hoffmann meint: Europa müsse «auf der ganzen Klaviatur» der Verteidigungsfähigkeit spielen.
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dringt darauf, dass Deutschland das Projekt eines eigenen europäischen nuklearen Schutzschirms zusammen mit den Atommächten Frankreich und Großbritannien weiter vorantreibt. «Wenn wir über Verteidigungsfähigkeit nachdenken, müssen wir letztendlich auf der ganzen Klaviatur spielen können», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. «Wir erleben ja hin und wieder, wie leichtfertig auch gerade von russischer Seite das Thema Nuklearwaffen adressiert wird. Und deswegen ist das ein Bereich, der beim Thema Verteidigungsfähigkeit selbstverständlich mitgedacht werden muss.»
Hoffmann sieht nichts, was dagegen spricht
In dieser Frage müssten sich «auf jeden Fall die drei Großen in Europa einig sein», betonte Hoffmann – also Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Er verwies darauf, dass der französische Präsident Emmanuel Macron schon 2020 Deutschland und anderen EU-Partnern eine Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung angeboten hat. «Da wird man über die Details noch reden müssen, aber dass wir dort eine eigene Kompetenz in diesem Bereich auch haben, da sehe ich eigentlich nichts, was dem dagegen steht.»
Im Gegensatz zu Frankreich, Großbritannien und den USA ist Deutschland keine Atommacht, stellt jedoch im Rahmen der nuklearen Abschreckung der Nato Kampfflugzeuge bereit, die im Verteidigungsfall mit US-Atombomben bestückt werden könnten, die in Deutschland lagern. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump wachsen jedoch die Zweifel daran, dass sich die Europäer im Ernstfall noch auf den atomaren Schutz der USA verlassen können.
Macron stieß mit seinem Vorschlag für ein europäisches atomares Schutzschild bei der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie bei ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zunächst auf wenig Resonanz. Im Gegensatz dazu hatte sich Merz bereits während des Wahlkampfs bereit erklärt, darüber zu verhandeln, und dies bei seinem Amtsantrittsbesuch in Paris als Bundeskanzler im Mai bekräftigt.
Merz hat Erwartungen an schnelle Realisierung gebremst
Später hatte er aber die Erwartungen an eine baldige konkrete Kooperation gedämpft. Er habe zwar das Gesprächsangebot Frankreichs angenommen, sagte der CDU-Vorsitzende im Juli. Darüber hinaus gebe es aber «bis jetzt dazu keine weiteren Initiativen». Es handele sich um eine Aufgabe, «die sich allenfalls in der sehr, sehr langen Perspektive hier stellt, weil es da doch eine große Zahl von Fragen zu beantworten gilt». CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hatte sich kurz davor für eine deutsche Führungsrolle in der Debatte über einen nuklearen Schutzschirm ausgesprochen.
