CSU-Vorstand stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
Union und SPD haben die ersten Hürden auf dem Weg zu einer möglichen Koalition genommen. Die CSU gibt nun als erster der drei Partner grünes Licht für den nächsten Schritt.
Die CSU stimmt als erste Partei formal der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu.
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Die CSU hat als erste Partei formal der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD zugestimmt. Der Beschluss wurde einstimmig am Sonntagmorgen in einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands gefasst, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.
Union und SPD hatten in vorherigen mehrtägigen Sondierungsgesprächen wichtige Meinungsverschiedenheiten beseitigt. Unter anderem wurden Finanzfragen geklärt, der Migrationskurs festgelegt und eine Reform des Bürgergelds vereinbart. Am Samstag präsentierten die Verhandler beider Seiten ein entsprechendes Sondierungspapier und empfahlen ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Auch bei CDU und SPD müssen die Parteigremien nach der CSU-Zustimmung noch zustimmen.
Koalitions-Arbeitsgruppen sollen am Donnerstag starten
Laut CSU-Angaben sollen die Koalitionsverhandlungen in wenigen Tagen beginnen. Wie CSU-Chef Markus Söder nach Teilnehmerangaben in der Schalte des CSU-Vorstands sagte, soll die Arbeit in den Arbeitsgruppen in der neuen Woche starten. Der Starttermin für die Arbeitsgruppen wurde von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf den kommenden Donnerstag, den 13. März, festgelegt. Das Ziel ist, dass sie innerhalb von zehn Tagen – bis zum 23. März – abgeschlossen sind.
Söder: Richtungswechsel gelungen
Söder sagte nach Angaben von Teilnehmern, es seien harte und zähe Sondierungsgespräche mit der SPD gewesen, und es habe mehrere «dicke Brocken» gegeben, aber am Ende sei ein «Richtungswechsel» gelungen. Wenn alles klappe, solle die neue Regierung vor Ostern stehen, wurde Söder zitiert.
Bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse am Samstag hatte Söder gesagt, es gebe keine Gewinner und Verlierer der Gespräche, sondern neue Partner. Zur Frage, ob er zufrieden sei, sagte der CSU-Chef: «Basst scho.» Als Erfolge wertete er unter anderem den Kurswechsel in der Asylpolitik, die Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent und die Gleichstellung aller Mütter, auch von schon älteren Kindern, bei der Rente.
