CDU und CSU gehen mit einem gemeinsamen Wahlprogramm in die Bundestagswahl. An einigen Stellen gehen die CSU-Forderungen aber noch etwas darüber hinaus.
CSU will Gleichbehandlung aller Mütter bei der Rente
Die CSU plant, im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach einer Ausweitung der sogenannten Mütterrente zu punkten: Sie strebt an, dass Mütter auch für vor 1992 geborene Kinder drei Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Dies geht aus einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon hervor. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuerst hatte die Mediengruppe Bayern berichtet.
Drei Rentenpunkte für alle Mütter
«Erziehungsleistungen sind eine Lebensleistung, die in der Rente anerkannt werden muss», betont die CSU. Die Gerechtigkeitsfrage der Gleichbehandlung aller Mütter in der Rente sei aber erst gelöst, wenn auch für vor 1992 geborene Kinder volle drei Erziehungsjahre in der Rente anerkannt würden. «Deshalb wollen wir die Mütterrente III mit einer vollständigen Gleichstellung durch drei Rentenpunkte für alle Mütter durchsetzen – unabhängig vom Zeitpunkt der Geburt ihrer Kinder.»
Für Kinder, die nach 1992 geboren wurden, werden derzeit bis zu drei Jahre Erziehungszeit angerechnet. Andernfalls sind es höchstens zwei Jahre und sechs Monate Kindererziehungszeiten, die berücksichtigt werden.
Im Wahlprogramm, das die CSU gemeinsam mit der Schwesterpartei CDU veröffentlicht hat, wurde die Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente nicht aufgenommen.
«Behördliche Gendersprache unterbinden»
Punkten will die CSU zudem mit ihrem Kampf gegen Gendersprache – hier geht sie über das gemeinsame Wahlprogramm hinaus. «Wir lehnen behördliche Gendersprache ab und werden sie unterbinden. Wir stellen sicher, dass in Bundesbehörden Gendersprache nicht verwendet wird», heißt es im Beschlusspapier für Seeon. Im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU heißt es dagegen etwas zurückhaltender: «Wir stehen zur geschlechtergerechten Sprache. Den Gender-Zwang aus ideologischen Gründen aber lehnen wir ab, weil er Barrieren errichtet, Menschen ausgrenzt und bevormunden will. Wir setzen uns dafür ein, dass im öffentlichen Raum – an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und der Verwaltung – auf die Gendersprache verzichtet wird.»
«Comeback-Plan» für die Wirtschaft
Unter dem Titel «Comeback-Plan für Wohlstand und Wirtschaftswachstum» fasst die CSU weitgehend bekannte Unions-Forderungen etwa nach mit Steuersenkungen und einer Abschaffung des Bürgergelds zusammen. Sie geht aber auch hier zum Teil einen Schritt weiter als im gemeinsamen Wahlprogramm. «Wir werden Klimaschutzmaßnahmen zukünftig einem Arbeitsplatz-Check unterziehen», heißt es in diesem Kapitel, über das zuerst die «Augsburger Allgemeine» berichtet hatte. «Künftig müssen Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich stattfinden.»
Merz Hauptgast auf CSU-Klausur
Die Klausur der CSU-Landesgruppe beginnt am kommenden Montag (6. Januar) und dauert bis Mittwoch. Als Gast wird am letzten Tag unter anderem Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz erwartet.
