CSU-Landesgruppenchef schlägt neues Personalpaket vor
Hoffmann signalisiert Bereitschaft, alle oder einzelne Kandidaten zurückzuziehen. Gelassenheit und Sachlichkeit sind gefragt für eine Lösung.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann macht einen Vorschlag, um den Koalitionsstreit über die Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht zu lösen.
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schlägt vor, den Koalitionsstreit über die Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht über ein neues Personalpaket zu lösen. «Ein solches Personalpaket kann aus komplett neuen Namen bestehen, muss aber nicht», sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur.
Bisher wurde hauptsächlich über einen möglichen Rückzug der von vielen Unions-Abgeordneten abgelehnten SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf diskutiert, was von den Sozialdemokraten jedoch abgelehnt wurde. Mit seinem Vorschlag signalisiert Hoffmann nun Bereitschaft, auch den von der CDU/CSU nominierten Bundesarbeitsrichter Günter Spinner zurückzuziehen. Die dritte Kandidatin, die Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold, wurde ebenfalls von der SPD aufgestellt.
Hoffmann: «Da ist Sachlichkeit angesagt»
Hoffmann kann sich einen Rückzug aller drei Kandidaten vorstellen – oder auch nur von einem oder zweien. «Wir müssen aus dieser Situation rauskommen. Da ist Gelassenheit angesagt, da ist Sachlichkeit angesagt und eben auch die Überlegung, ob es gelingen kann über ein neues Personalpaket.»
Der Sommer werde nun genutzt, um zu einer Lösung zu kommen. «Ich persönlich glaube, dass man da mit einem neuen Personalpaket wohl am ehesten rauskommt», sagte Hoffmann. Er appellierte an beide Seiten, die weitere Diskussion nicht mit gegenseitigen Anwürfen zu führen, sondern mit Respekt.
Am 11. Juli wurde die Auswahl der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Dies geschah aufgrund des Widerstands innerhalb der Unionsfraktion. Trotz vorheriger Zusagen konnte die Fraktionsspitze die Zustimmung zur Brosius-Gersdorf nicht mehr sicherstellen.
