Zum Start der zweiten Jahreshälfte hat Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Kann Deutschlands nördlicher Nachbar ganze große Konflikte verhindern?
Dänemark übernimmt für die kommenden sechs Monate den EU-Ratsvorsitz. (Archivbild)
Foto: Steffen Trumpf/dpa
Dänemark hat den Vorsitz im Rat der EU übernommen, der alle sechs Monate rotiert. Es folgt damit turnusmäßig auf Polen, das den Ratsvorsitz in der ersten Jahreshälfte innehatte.
Dänische Regierungsvertreter werden bis zum Ende des Jahres zahlreiche Ministertreffen leiten und als Vermittler bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den 27 EU-Staaten auftreten, um einen möglichst reibungslosen Ablauf der EU-Gesetzgebungsverfahren zu gewährleisten.
Aufrüstung und Klimaschutz
Thematisch wollen sich die Dänen unter dem Motto «Ein starkes Europa in einer sich verändernden Welt» insbesondere für die gemeinsame Aufrüstung gegen Russland und für mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU einsetzen.
Des Weiteren plant die Regierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die Bekämpfung unerwünschter Migration sowie Maßnahmen zum Klimaschutz voranzutreiben. Ein Beispiel dafür ist die geplante Einigung auf ein Klimaziel für das Jahr 2040, das die Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 ermöglichen soll.
Es wird erwartet, dass die dänische Ratspräsidentschaft vor großen Herausforderungen steht, wie der fortgesetzten ungarischen Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem europäischen Zusammenhalt im Zollstreit mit den USA.
Es besteht auch die Gefahr eines Streits in Bezug auf Geld, da in den kommenden Monaten Gespräche über den langfristigen EU-Haushalt von 2028 bis Ende 2034 beginnen sollen. Die Standpunkte der Mitgliedstaaten sind dabei sehr unterschiedlich. Deutschland wehrt sich beispielsweise als Nettozahler gegen eine Erhöhung des Budgets von zuletzt mehr als einer Billion Euro.
Der Beginn der dänischen Ratspräsidentschaft wird am Donnerstag in Aarhus gefeiert, der zweitgrößten Stadt des skandinavischen Landes. Ministerpräsidentin Frederiksen hat unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Team sowie EU-Ratspräsident António Costa als Gäste eingeladen.
Die Sozialdemokratin Frederiksen, die seit 2019 regiert, ist eine der dienstältesten amtierenden Regierungschefs in der EU und setzt sich für eine umfassende Unterstützung der Ukraine ein.
Zuletzt wurde sie international hauptsächlich bekannt dafür, dass sie US-Präsident Donald Trump eine klare Absage bezüglich seiner Grönland-Ansprüche erteilte. Frederiksen und ihre Drei-Parteien-Koalition, die über die politische Mitte reicht, sind auch für eine strenge Migrationspolitik bekannt.
