DAK-Gesundheit fordert Zeitenwende in Gesundheit und Pflege
Grundsätzliche Änderungen und zusätzliches Geld nötig, um riesige Belastung abzuwenden und dramatische Unterfinanzierung zu bekämpfen.
Die unterschiedliche Behandlung von GKV- und Privatversicherten beim Bürgergeld ist aus Andreas Storms Sicht ein «sozialpolitischer Skandal erster Ordnung».
Foto: Marcus Brandt/dpa
Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der Krankenkasse DAK-Gesundheit, betont die Notwendigkeit einer Zeitenwende in Bezug auf Gesundheit und Pflege, ähnlich wie in der Sicherheitspolitik. Die Probleme seien so gravierend, dass grundlegende Veränderungen unumgänglich seien. Laut Storm könne diese Transformation nur durch zusätzliche finanzielle Mittel gelingen. Aufgrund der Babyboomer-Effekte, die in 15 bis 20 Jahren kulminieren werden, stehe dem Gesundheits- und Pflegesystem eine enorme Belastung bevor. Beide Systeme seien in dramatischer Weise unterfinanziert.
Storm kritisierte die aus seiner Sicht völlig unzureichende Zahlung aus dem Bundeshaushalt an die Krankenkassen für Bürgergeldempfänger. «Sie deckt nur gut ein Drittel der tatsächlichen Kosten ab.» Es gehe um mehr als neun Milliarden Euro im Jahr. Der Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umfasst nach Storms Angaben etwa 300 Milliarden Euro pro Jahr. Die Finanzierungslücke beim Bürgergeld entspreche einem halben Prozentpunkt beim Beitragssatz.
«Ein gewaltiges Gerechtigkeitsproblem»
Dazu komme die unterschiedliche Behandlung von GKV- und Privatversicherten beim Bürgergeld, was aus Storms Sicht ein «sozialpolitischer Skandal erster Ordnung» ist. Ein Bürgergeldempfänger, der privat krankenversichert ist, rutscht in den Basistarif seiner Versicherung. «Da zahlt der Staat das Dreieinhalbfache der Summe, die er an die GKV bezahlt. Wir haben hier ein gewaltiges Gerechtigkeitsproblem», so der Vorstandschef von Deutschlands drittgrößter Krankenkasse.
Der Bundeszuschuss zur Abdeckung versicherungsfremder Leistungen in Höhe von 14,5 Milliarden Euro ist nach Storms Angaben heute niedriger als im Jahr 2010. Der Zuschuss sei anders als in der Rentenversicherung nicht dynamisiert. Leistungen, die der Steuerzahler zahlen müsste, würden der GKV aufgebürdet. Dazu gehöre auch der Umbau der Krankenhäuser. Der dazu nötige Transformationsfonds soll in den nächsten 10 Jahren mit 50 Millionen Euro gespeist werden. Davon soll die GKV die Hälfte übernehmen. «Das ist eine Zweckentfremdung von Beitragsgeld.» Das sehen nach Storms Angaben nicht nur die Krankenkassen so. «Das ist auch die Einschätzung des Bundesrechnungshofs.»
Modernisierung angemahnt
Des Weiteren plant die Ampel-Koalition, dass die GKV sich mit 660 Millionen Euro pro Jahr an zusätzlichen Medizin-Studienplätzen beteiligen soll, was laut dem DAK-Chef eine Aufgabe des Staates ist. Weder eine Beteiligung der privaten Krankenversicherung an den Studienplätzen noch am Transformationsfonds für die Krankenhäuser ist vorgesehen.
Die Krankenversicherung werden nach Storms Überzeugung in den kommenden Jahren auch wegen des medizinischen Fortschritts und der Alterung der Bevölkerung einen anhaltenden Finanzierungsdruck haben. «Das liegt in einer Dimension von einem Viertel Beitragssatzpunkt pro Jahr. Bis zum Jahr 2035 würde alleine durch diesen Faktor der Beitragssatz für die GKV um ungefähr zweieinhalb Punkte steigen müssen.» Er sehe die Notwendigkeit, mehr Steuergeld im Gesundheitswesen und in der Pflegeversicherung einzusetzen, sagte Storm. Zudem müsse das System dringend modernisiert und digitalisiert werden. «Da stehen wir vor einem Quantensprung, wenn im nächsten Jahr die Elektronische Patientenakte (EPA) für alle kommt.» Das könne für deutliche Einsparungen sorgen und die Qualität der Versorgung verbessern.
