Darf Weihnachtsmarkt öffnen? Stadt wendet sich an Haseloff
Die Buden stehen schon, doch die Genehmigung fehlt: Händler in Magdeburg zittern um ihre Existenz, es gibt ungeklärte Sicherheitsfragen. Wie wird der Weihnachtsmarkt-Konflikt nun gelöst?
Schon seit Ende Oktober stehen die ersten Buden auf dem Alten Markt vor dem Magdeburger Rathaus.
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Im Streit um die Genehmigung des Magdeburger Weihnachtsmarkts haben sich Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) und Stadtratsvorsitzender Wigbert Schwenke (CDU) an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gewandt und ihn um Unterstützung gebeten. «Wir stehen unter massivem Zeitdruck. Der Aufbau des Weihnachtsmarkts läuft, Verträge sind geschlossen, Existenzen, auch für Händler in der gesamten Innenstadt, hängen an Entscheidungen, die in wenigen Tagen getroffen werden müssen», heißt es in dem offenen Brief an Haseloff. «Wir können nicht länger abwarten, während Zuständigkeiten hin- und hergeschoben werden.»
Die Oberbürgermeisterin informierte den Stadtrat am Montagabend, dass der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr vorerst nicht genehmigt werden könne. Die Buden werden bereits seit Ende Oktober auf dem Alten Markt vor dem Rathaus aufgebaut. Die Eröffnung ist für den 20. November geplant.
Gibt es Mängel bei der Sicherheit?
Eine mögliche Absage basiert auf einer Bewertung des Landesverwaltungsamtes. Darin werden unter anderem der Zufahrtsschutz und die Organisation der Sicherheitskräfte kritisiert. Der Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, besagt, dass es daher keine Zustimmung zum Sicherheitskonzept geben kann.
Die Landeshauptstadt teilte nun dazu mit, sie sei von der Kommunalaufsicht angewiesen worden, «dass sie als kommunale Sicherheitsbehörde die Marktfestsetzung, einschließlich Sicherheitskonzept, nicht erteilen darf». Laut dem Landesverwaltungsamt schaffe der Veranstalter mit dem Weihnachtsmarkt ein potenzielles Anschlagsziel.
Stadt Magdeburg erwartet landeseinheitliche Regelung
Die Übertragung der Verantwortung für Terrorschutz und die Forderung nach vollständiger Einzäunung und Taschenkontrollen müssten zurückgenommen werden, teilte die Stadt mit. Nötig sei eine sofortige landeseinheitliche und rechtssichere Regelung für Sicherheitsanforderungen bei Großveranstaltungen. «Wir bitten Sie eindringlich, gemeinsam mit uns zu handeln – jetzt», heißt es im Schreiben an Haseloff.
Vor etwa einem Jahr fuhr ein Mann mit einem Mietwagen mit 340 PS über den Weihnachtsmarkt und tötete sechs Menschen und verletzte mehr als 300 zum Teil schwer. Am Montag begann in Magdeburg der Prozess gegen den Angeklagten aus Saudi-Arabien.
