Paris-Gipfel zur Ukraine-Krise,Westliche Unterstützer beraten über Waffenstillstand und Frieden in Russland angegriffenem Land.

Die westlichen Unterstützer der Ukraine planen an diesem Dienstag in Paris mit Vertretern der USA über die Sicherung eines potenziellen Waffenstillstands oder Friedens für das von Russland angegriffene Land zu beraten. An dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen werden Vertreter aus 35 Ländern erwartet, darunter 27 Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird aus Deutschland anreisen.

Für die USA werden der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, anwesend sein. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird ebenfalls erwartet, ebenso wie Nato-Chef Mark Rutte. Fragen und Antworten zum Thema:

Worum geht es bei dem Treffen in Paris?

Es wird in den Gesprächen der von Frankreich und Großbritannien angeführten Koalition im Detail diskutiert, wie ein Waffenstillstand überwacht und abgesichert werden kann. Ebenso soll über eine geplante multinationale Truppe zur Sicherung des Friedens zwischen Russland und der Ukraine gesprochen werden.

Die Länder planen auch, über die Unterstützung der ukrainischen Armee, die langfristige Zusammenarbeit mit der Ukraine im Verteidigungsbereich und die Unterstützung des Landes im Falle neuer Angriffe zu beraten.

Es war zunächst unklar, wie das Treffen genau verlaufen würde. Voraussichtlich wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anschließend bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse informieren.

Worauf hat sich die Koalition bereits verständigt?

Im September hatten sich bereits 26 westliche Länder bereit erklärt, Truppen zur Sicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zwischen Russland und der Ukraine zu entsenden. Es handelt sich um Bodentruppen oder Kräfte in der Luft oder auf See, die nicht unbedingt in der Ukraine selbst, sondern auch in der Nähe der Grenze oder der Region eingesetzt werden können. Das Ziel des Truppeneinsatzes ist es, jegliche neue große Aggression zu verhindern und zur langfristigen Sicherheit der Ukraine beizutragen. Frankreich hat mehrfach betont, dass es nicht um einen Fronteinsatz, sondern um die Wahrung des Friedens aus der Ferne geht.

Was sind die großen Knackpunkte bei dem Treffen?

Aus französischer Sicht ist man sich unter Europäern, den USA und der Ukraine über das Wesentliche einig – nämlich die Sicherheit der Ukraine. Was genau die USA aber zur Wahrung eines Friedens in der Ukraine beisteuern wollen, ist weiterhin unklar. Zuvor hieß es von einem hochrangigen US-Beamten, dass kein Einsatz von US-Bodentruppen geplant sei. Jüngste Gespräche hatte Witkoff immer wieder lediglich als «produktiv» bezeichnet.

Trump hatte vor einigen Monaten versichert, dass es keinen Einsatz von US-Truppen in der Ukraine geben würde. Dennoch seien die Vereinigten Staaten bereit, ihre europäischen Verbündeten zu unterstützen – beispielsweise durch Luftunterstützung.

Es ist immer noch unklar, welche Länder genau mit wie vielen Soldaten und Militärgerät an einer Friedenstruppe teilnehmen möchten. Auch eine potenzielle Beteiligung der Bundeswehr ist noch nicht entschieden.

Wie stellt Deutschland sich bei der Unterstützung der Ukraine auf? 

Die Bundesregierung hat noch keine klare Position bezogen, was sie zu einer Friedenstruppe beitragen würde. Für sie kommt die Debatte zu früh. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bisher betont, dass die Stärkung der ukrainischen Armee Priorität habe. Über alles weitere müsse später entschieden werden.

 

Wie unterscheidet sich der Pariser Gipfel vom Berliner Treffen im Dezember?

Der Fokus des Pariser Gipfels liegt auf den Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand und den Beiträgen der Verbündeten dazu. Das Treffen in Berlin Mitte Dezember war Teil der Bemühungen um eine umfassende Vereinbarung zur Beendigung des Krieges mit Russland – das jedoch nicht anwesend war. Anwesend waren die USA, die Ukraine und die wichtigsten europäischen Staaten.

Was ist der derzeitige Stand der Friedensgespräche? 

Die zahlreichen internationalen Treffen seit Mitte November sind keine traditionellen Friedensverhandlungen – nämlich zwischen zwei Konfliktparteien. Es geht immer noch darum, eine abgestimmte Position auf einer Seite zu finden – der angegriffenen Ukraine, ihren Unterstützern und den USA: Wie kann Frieden erreicht werden, wie kann die Ukraine sich in Zukunft verteidigen, welche Sicherheitsgarantien benötigt sie? Russland ist nur durch eine Pendeldiplomatie der USA einbezogen.

Zwar sagte Selenskyj vor dem Jahreswechsel, dass die einzelnen Elemente einer Lösung zu 90 Prozent vereinbart seien. Doch die schwierigen Gebietsfragen sind noch nicht gelöst. Moskau fordert einen Abzug ukrainischer Truppen aus dem Teil der Gebiete Donezk und Luhansk, den es bisher nicht erobern konnte. Die USA drängen Kiew dazu, zuzustimmen, da sonst kein Frieden erreichbar sei. Die Ukraine lehnt dies ab.

Bislang gibt es auf russischer Seite keine Anzeichen für ein Einlenken. Moskau beharrt weiterhin auf seinen Maximalforderungen, die auf einen militärischen Sieg über die Ukraine und eine politische Unterwerfung des Nachbarlandes abzielen.

Wie blickt Moskau auf die «Koalition der Willigen»? 

Russland widersetzt sich entschieden einer potenziellen Anwesenheit ausländischer Truppen in der Ukraine, insbesondere aus NATO-Staaten. Es wird behauptet, dass solche Einheiten ein legitimes Angriffsziel für die russische Armee darstellen.

Aus Moskauer Sicht ist die «Koalition der Willigen» ein europäisches Projekt und wird deshalb abgelehnt. Kremlchef Wladimir Putin und seine Führung setzen darauf, Konfliktfragen bilateral mit Trump zu lösen. Den europäischen Staaten wirft der Kreml vor, sie wollten den Krieg verlängern und seien Russland feindlich gesonnen – auch wenn dieses sie gar nicht angreifen wolle.