Darum geht es in der Debatte um Zurückweisungen an Grenzen

Die Union hat eine klare Forderung an die Ampel: Unerwünschte Migration nach Deutschland muss begrenzt werden. Ohne eine verbindliche Erklärung, dass es dazu komme, müsse man gar nicht weiter reden. Auch ein Bekenntnis zu Zurückweisungen an den Grenzen verlangt CDU-Chef Friedrich Merz. Er sieht das als Voraussetzung für weitere Gespräche von CDU und CSU mit Vertretern der Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) und den Ländern.

Die Regierung denkt intensiv über das Thema nach. Rechtlich ist es kompliziert, politisch nicht weniger. Welche Auswirkungen könnte Deutschland in Europa auslösen? Die Antwort variiert je nachdem, wen man fragt.

Werden Migranten an den deutschen Grenzen bereits abgewiesen?

Ja, es ist möglich, Personen an deutschen Landgrenzen abzuweisen, wenn sie mit einem Einreiseverbot belegt sind oder kein Asyl beantragt haben. Laut Bundesinnenministerium wurden seit Oktober mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen. Seit Mitte Oktober 2023 finden Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz statt, bereits seit September 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze. An bestimmten deutschen Flughäfen wird das Flughafenverfahren angewendet, ein beschleunigtes Asylverfahren von höchstens 19 Tagen, das an bestimmten deutschen Flughäfen im Transitbereich vor der Einreise durchgeführt wird.

Was möchte die Union darüber hinaus durchsetzen?

Die CDU/CSU dringt darauf, Menschen zurückzuweisen, «die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können». An den deutschen Grenzen soll es so lange Kontrollen geben, bis es in Europa «einen funktionierenden Außengrenzschutz» gibt.

Wie ist die Rechtslage?

Nicht eindeutig. Der Völkerrechtler Daniel Thym von der Universität Konstanz vertritt wie auch andere Juristen die Auffassung, dass nach der Dublin-Verordnung keine Zurückweisungen erlaubt sind. Unter anderem liege es daran, dass Grenzkontrollen nicht gleichsam auf der Grenzlinie stattfinden, sagt er der Deutschen Presse-Agentur. «Faktisch ist das meist irgendwo mehrere Meter hinter der Grenze.» Zudem müsse ein kurzes Verfahren durchgeführt werden, mit erkennungsdienstlicher Behandlung und Befragung.

Allerdings könne Deutschland sich laut Thym auf eine Ausnahmeregel der EU-Verträge berufen und eine Notlage ausrufen – worauf auch die Union setzt. «Etwas anderes ist, ob das Argument der Notlage im konkreten Fall die Richterinnen und Richter überzeugt und ob darüber hinaus das deutsche Verhalten als verhältnismäßig eingestuft wird», erklärte der Völkerrechtler. «Eine definitive Rechtssicherheit kann Ihnen hier niemand geben.» Das sei im Leben und dem Recht manchmal so. Die Politik müsse also entscheiden im Bewusstsein, dass die Rechtmäßigkeit nicht endgültig feststehe.

Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion befindet sich das Land in einer Ausnahmesituation: «Die seit zwei Jahren andauernde Migrationskrise hat zu einer völligen Überlastung unserer Aufnahme- und Integrationskapazitäten geführt», sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der dpa. 

Der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus prognostiziert in der «Rheinischen Post», dass Deutschland das rechtliche Risiko wohl dennoch nicht eingehen werde. «Das kann und wird die Bundesregierung nicht machen, denn das würde zu einem rechtlichen Chaos in Europa führen», sagte er. «Wenn man wegen dieser Situation jetzt das EU-Recht aushebelt, dann bricht das dem Rechtssystem in Europa das Genick, weit über dieses Thema hinaus.»

Verhindern Zurückweisungen tatsächlich Einreisen?

Zunächst einmal ja. Trotz vereinzelter Kontrollen an einigen Stellen ist die deutsche Grenze im Grunde genommen offen. Dies ist auch aus wirtschaftlicher Sicht wichtig für Deutschland, wie die zeitweise strengeren Kontrollen während der Corona-Krise gezeigt haben. Dadurch ist es jedoch auch grundsätzlich möglich, dass Migranten, die an der Einreise gehindert wurden, an anderer Stelle ins Land gelangen. Es ist unbekannt, wie viele Abgewiesene dies tatsächlich tun.

Doch Völkerrechtler Thym erwartet, dass mehr Zurückweisungen auch einen «Abschreckungseffekt» hätten und mehr Migranten von der Reise nach Deutschland abhalten würden. In einem Beitrag für den «Spiegel» schreibt er: «Die Zurückweisungen signalisierten der Weltöffentlichkeit, dass die Willkommenskultur definitiv vorbei ist.» Außerdem erwartet er einen «Dominoeffekt» entlang der Reiserouten. «Die Grenzbefestigungen würden personell verstärkt und auch dort Zurückweisungen praktiziert. Das steigerte die Signalwirkung noch.» 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gehen ebenfalls von einer solchen Kettenreaktion aus. Sie verlangen jedoch auch eine Klärung der Rechtsgrundlagen sowie eine Erhöhung von Technik und Personal.

Was lösen Zurückweisungen politisch aus?

Es gibt zwei Denkschulen dazu. Einerseits besteht die Sorge vor einem Zusammenbruch der europäischen Zusammenarbeit und schwerwiegenden Konflikten mit anderen EU-Staaten. Wenn Deutschland entscheidet, deutlich mehr Menschen abzuweisen und sich möglicherweise auf eine unsichere Rechtsgrundlage zu stützen, könnten andere EU-Mitglieder die Zusammenarbeit beenden und die Migration nach Deutschland noch weiter fördern. Letztendlich könnte sogar der langwierig ausgehandelte Kompromiss zur europäischen Asylreform in Frage gestellt werden, der ohnehin noch in einigen Details geklärt werden muss.

Thym hingegen hält auch einen anderen Ausgang für möglich. «In den Hauptstädten Europas ist inzwischen eine Mehrheit für teils drastische Verschärfungen», schreibt er im «Spiegel». Die Regierungen in Nachbarländern beschwerten sich schon länger darüber, dass das deutsche Asylsystem als «Magnet» wirke. «Die Bundesregierung müsste also nicht befürchten, dass Bulgarien und Griechenland aus Verärgerung ihre Grenzzäune zur Türkei öffnen – mit der Folge, dass noch mehr Personen einreisen.» Stattdessen würde Europa gemeinsamen auf einen stärkeren Kurs zur Begrenzung unerwünschter Migration einschwenken. 

Was tut die Regierung grundsätzlich gegen irreguläre Migration?

Einiges ist schon geschehen. So beschloss der Bundestag vor einigen Monaten Regelungen unter anderem für einen längeren maximalen Abschiebegewahrsam. Das in der vergangenen Woche als Reaktion auf den Anschlag von Solingen präsentierte «Sicherheitspaket» sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht. 

Die Union kritisiert jedoch, dass das Paket zu spät ansetzt, nämlich wenn die Migranten bereits in Deutschland sind. Nach einem ersten Gespräch am Dienstag zwischen Ampel-Koalition, Ländervertretern und Union wird nun unter anderem geprüft, ob Migranten, die bereits anderswo in Europa registriert sind, zurückgewiesen werden können. Nach der bisherigen Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums ist dies nicht einfach so möglich: Asylsuchende müssen folglich in eine Erstaufnahmeeinrichtung gebracht werden, um zu prüfen, ob möglicherweise ein anderes europäisches Land für sie zuständig ist.

Es gibt doch schon eine EU-Asylreform – greift die nicht?

„Nein. Obwohl die EU-Staaten im Mai dieses Jahres nach langem Streit eine gemeinsame Asylreform vereinbart haben, wird es noch einige Zeit dauern, bis diese wirksam wird. Bis zum Ende des Jahres müssen die EU-Länder nationale Umsetzungspläne vorlegen. Diese müssen dann bis Juni 2026 umgesetzt werden.“

Und damit sollen weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen?

Einige Politiker und Experten hoffen, dass langfristig die Anzahl der Migranten in deutschen Städten abnehmen wird, da Personen mit geringen Asylchancen bereits an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden. Darüber hinaus könnten strengere Regelungen dazu führen, dass viele Menschen gar nicht erst den Entschluss fassen, sich auf den Weg zu machen.

Was ist sonst von der Reform zu erwarten?

Grundsätzlich soll die Asylreform ein einheitliches Verfahren einführen. Dies soll zu einer verbesserten Verteilung von Migranten zwischen den EU-Ländern führen und ermöglichen, dass Abschiebungen schneller erfolgen können. Asylbewerber müssen auch nach der Gesetzesreform weiterhin ihren Antrag in dem europäischen Land stellen, in dem sie zuerst ankommen. Sie dürfen also nicht einfach in ein anderes am sogenannten Dublin-System beteiligtes Land weiterreisen und dort Asyl beantragen.