Das bedeutet die Einigung zu Haushalt und Wachstumspaket
Kurz vor der Sommerpause des Bundestags einigen sich die Spitzen der Bundesregierung. Politische Grundzüge des Haushalts stehen, die Ampel will außerdem die Konjunktur ankurbeln.
In einer Nachtsitzung hat sich die Ampel-Koalition auf einen Haushalt geeinigt.
Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Es war erneut eine Marathonverhandlung. Früh am Morgen erzielten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jedoch einen Durchbruch. Nach schwierigen Gesprächen gibt es nun eine Grundsatzeinigung zum Bundeshaushalt 2025. Die Bundesregierung plant außerdem ein Wachstumspaket.
Schuldenbremse wird eingehalten
Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus Regierungs- und Koalitionskreisen, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden soll. Neue Schulden sind in begrenztem Umfang erlaubt. Dies ist ein Erfolg für die FDP, die alle Forderungen, insbesondere der SPD, abgewehrt hat, die Ausnahmeregel bei der Schuldenbremse aufgrund der finanziellen Belastungen durch den Ukraine-Krieg zu aktivieren.
Nachtragshaushalt geplant
Ein Nachtragshaushalt in Höhe von 11 Milliarden Euro ist für dieses Jahr geplant. In Regierungskreisen wurde auf geringere Steuereinnahmen sowie höhere Ausgaben beim Bürgergeld hingewiesen. Dazu kommen Milliarden-Mehrkosten bei der staatlichen Förderung der erneuerbaren Energien.
Im Bundeshaushalt 2025 sollen laut «Handelsblatt» die Gesamtausgaben bei 470 Milliarden Euro liegen. Damit würde die Regierung gegenüber dem laufenden Jahr Einsparungen vornehmen. In diesem Jahr sind Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro geplant.
Ampel verschafft sich Spielräume
Um den Spardruck auf Ressorts zu verringern, fand die Ampel Wege, um zusätzlichen Spielraum zu gewinnen. In Regierungskreisen genannt wurde etwa eine «realistischere Schätzung» von EU-Beiträgen. Dazu kommen zum Beispiel geringere Zinszahlungen, zudem könnten Verbuchungen einzelner Haushaltsposten geschoben werden.
In der Koalition wird auch über eine sogenannte globale Minderausgabe gesprochen. Dies sind unbestimmte Sparvorgaben. Die Koalition geht davon aus, dass die Ressorts weniger Geld benötigen werden.
Weniger Geld für Bundeswehr als gefordert
Im Haushalt für das kommende Jahr soll für die Bundeswehr weniger zusätzliches Geld bereitgestellt werden als von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Laut einer Einigung der Ampel-Spitzen wird der Verteidigungshaushalt von derzeit etwa 52 Milliarden Euro um etwa 1,2 Milliarden Euro erhöht, wie es aus Koalitionskreisen heißt. Pistorius hatte mehr Geld gefordert.
Katharina Dröge, Co-Fraktionschefin der Grünen, bemängelte, dass der Haushalt gerade im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit sowie der humanitären Hilfe nicht angemessen sei.
Haushalt noch lange nicht unter Dach und Fach
Das Kabinett plant, Mitte Juli den Haushaltsentwurf zu genehmigen – zu diesem Zeitpunkt werden auch die zahlreichen Details zu den einzelnen Ressorts bekannt gegeben. Die erste Beratung im Bundestag ist für Mitte September vorgesehen, die endgültige Verabschiedung des Etats soll im November oder Dezember erfolgen. Es wird erwartet, dass es noch schwierige Verhandlungen geben wird.
Entlastungspaket soll Wachstum ankurbeln
In Deutschland wird in diesem Jahr nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. Die Regierung will nun gegensteuern und plant umfassende Entlastungsmaßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das Wachstumspaket könnte im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozent führen, das seien 26 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung.
Das ist für Unternehmen geplant
Es soll beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage geben. Außerdem will die Ampel Bürokratie abbauen. In allen Ministerien sollen verbindlich Praxischecks eingeführt werden. Für gewerblich genutzte E-Autos soll es Sonderabschreibungen geben. Der Datenschutz solle «entschlackt» werden, um vor allem kleine Unternehmen zu entlasten. Die europäische Lieferkettenrichtlinie soll schnell in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei geht es vor allem darum, Berichtspflichten zu verringern, denn ein deutsches Gesetz gibt es schon.
Das ist für Arbeitnehmer geplant
„Anreize für mehr Beschäftigung – das ist angesichts eines zunehmenden Fachkräftemangels das Ziel der Ampel. Mehr Beschäftigung bedeutet auch, die Sozialkassen werden entlastet.“
Es dürfte viele interessieren, dass eine Steuerbefreiung für Überstunden geplant ist. Was genau geplant ist, bleibt jedoch noch unklar.
Geplant ist auch, dass Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zukünftig direkt als Lohn an Beschäftigte ausgezahlt werden, die bereits eine Rente beziehen. Dies soll Anreize schaffen, damit Rentner freiwillig länger arbeiten.
Im Bürgergeld soll eine «Anschubfinanzierung» eingeführt werden, wie es in einem Papier heißt. Wenn Langzeitarbeitslose mit einem Job aus dem Bürgergeldbezug herauskommen, sollen sie im ersten Jahr nun deutlich mehr von ihrem Verdienst behalten, ohne dass dies etwa auf das Wohngeld angerechnet wird.
Das ist für Familien geplant
Der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien im Bürgergeld wird im nächsten Jahr um fünf Euro erhöht. Dieser Betrag soll von bisher 20 Euro auf 25 Euro steigen und mit der Einführung der Kindergrundsicherung auslaufen, wie es in einem Papier steht, das der dpa vorliegt. Das Kindergeld, das alle Eltern in Deutschland pro Kind erhalten, steigt der Einigung zufolge dann auf 255 Euro monatlich.
Beim Kinderfreibetrag gibt es ebenfalls Änderungen. Laut dem Papier wird er noch in diesem Jahr um 228 Euro auf 9540 Euro erhöht. Im nächsten Jahr soll er dann um weitere 60 Euro auf 9600 Euro steigen. Der Freibetrag wird vom zu versteuernden Einkommen abgezogen und hat daher eine steuermindernde Wirkung für Familien.
