Debakel für die Ampel-Koalition: Desaströse Ergebnisse bei Landtagswahlen

 

Berlin (dpa) – Es war absehbar, dass die Wahlen in Thüringen und Sachsen für die Ampel-Koalition in Berlin ein Fiasko werden würden. Es stellte sich nur die Frage: Wie schlimm würde es werden?

Die Antwort nach den ersten Prognosen um 18.00 Uhr lautet: Desaströs, aber es hätte auch noch schlimmer kommen können. Die FDP fliegt in Thüringen aus dem Landtag und ist damit in beiden Parlamenten nicht vertreten. Auch die Grünen – bisher Regierungspartei in beiden Ländern – scheitern in Thüringen an der 5-Prozent-Hürde und bangen in Sachsen um den Wiedereinzug in den Landtag. Der SPD bleibt immerhin die Schmach erspart, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nicht in einem Landesparlament vertreten zu sein. In beiden Ländern ist ihr Ergebnis aber einstellig.

Die Parteien, die die Bundesregierung bilden, haben noch nie gemeinsam so schlechte Ergebnisse bei Landtagswahlen erzielt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen ist aus dem Stand stärker als SPD, Grüne und FDP zusammen und die AfD ist fast dreimal so stark wie die Ampel. Die Tatsache, dass sich die Koalitionäre kurz vor den Wahlen ohne öffentlichen Streit auf Konsequenzen aus der Messerattacke in Solingen geeinigt haben, hat ihnen nicht geholfen.

Gibt Scholz wieder den Teflon-Kanzler?

Was machen diese Ergebnisse mit der Ampel? Kanzler Olaf Scholz hat bisher alle Wahlniederlagen an sich abperlen lassen. Als die SPD im Mai bei der Europawahl ihr schlechtestes Ergebnis bei einer nationalen Wahl seit mehr als 130 Jahren einfuhr, wandelte er durch das Willy-Brandt-Haus, machte Selfies mit den Genossen und lehnte einen Kommentar zum Wahlergebnis mit einem schlichten «Nö» ab. Tags darauf sagte er lediglich, es gehe für die Koalition nun darum, ihre Arbeit zu machen und «sich darauf vorzubereiten, dass die Zustimmung immer größer werden wird».

Die Genossen waren von dem Verhalten des Kanzlers in der SPD bezüglich der (Nicht-)Kommunikation sehr enttäuscht. Es scheint, dass er bisher nicht durchgebrochen ist, da er davon überzeugt ist, dass es der Partei nicht helfen würde, wenn sie sich selbst zerstört.

In Brandenburg geht es für Scholz und die SPD um mehr

Es ist wahrscheinlich, dass es auch dieses Mal wieder so sein wird. Denn in drei Wochen steht eine Wahl an, die für die SPD noch wichtiger als Sachsen und Thüringen ist. In Brandenburg haben die Sozialdemokraten seit 1990 ununterbrochen die Ministerpräsidenten gestellt. Sollte die Wiederwahl des seit elf Jahren regierenden Dietmar Woidke scheitern, könnte es mit der Disziplin in der SPD vorbei sein.

Dann dürfte es auch für Scholz ungemütlich werden, der vor der Sommerpause vollmundig angekündigt hat, seine Partei in die nächste Bundestagswahl führen zu wollen. Alle Spekulationen über ein Joe-Biden-Szenario, nach dem Scholz zugunsten des deutlichen beliebteren Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) einen Rückzieher machen könnte, werden von der Parteiführung bisher weggewischt. «Wir wollen und werden mit Olaf Scholz antreten bei der nächsten Bundestagswahl», wiederholt SPD-Chef Lars Klingbeil gebetsmühlenartig. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte kürzlich im «Stern» sogar trotzig: «Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben.»

Neuwahl des Bundestags bleibt unwahrscheinlich 

Die Diskussion über mögliche vorgezogene Neuwahlen aufgrund der schwachen Ampel-Koalition könnte in den kommenden Tagen und Wochen erneut entflammen. Ein Argument gegen diesen Schritt bleibt bestehen: Alle Parteien der Ampel müssten mit einem Absturz rechnen. Derzeit liegen sie in den Umfragen bundesweit zwischen 29 und 34 Prozent, im Vergleich zu 52 Prozent bei der Wahl 2021.

In den letzten Monaten wurde spekuliert, dass die FDP die Koalition platzen lassen könnte, aber aufgrund ihrer bundesweiten Umfragewerte von 4 bis 5 Prozent haben sie nun am wenigsten Interesse an Neuwahlen. Parteichef Christian Lindner gibt nicht der Ampel die Schuld am Desaster, sondern bezeichnet den Osten als schwieriges Terrain für die FDP.

Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Ampel zwar zuletzt als «Übergangsregierung» tituliert – dass er oder seine Partei dieser «Übergangsphase» ein jähes Ende bereiten, ist aber nahezu undenkbar. Zu überzeugt sind die Grünen von ihrer als staatstragend empfundenen Rolle. In den Ländern, wo nun gewählt wird, seien sie die Einzigen, die sich klar abgegrenzt hätten vom BSW, das die Unterstützung für die Ukraine infrage stellt, betonen sie. Die Koalition verlassen zu einer Zeit, in der eine zweite Präsidentschaft Donald Trumps im Bereich des Möglichen scheint und die Ukraine weiter kämpft? Wohl kaum. 

Unionsstart in die heiße Phase zur Entscheidung der K-Frage

Der heutige Wahlsonntag in der Union markiert den Beginn der Schlussphase zur Entscheidung über die K-Frage, wie von den Chefs der CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, angekündigt, die voraussichtlich im Spätsommer nach der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September stattfinden soll.

In der Union werden allgemein Merz die besten Chancen zugeschrieben. Dennoch befürchtet die CDU, dass der bayerische Ministerpräsident darauf setzen könnte, dass Merz wegen möglicher Turbulenzen in den kommenden Wochen ins Schlingern kommt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich Söder weiterhin selbst für den besten Kanzlerkandidaten hält.

In der CDU wird mit schwierigen Sondierungen gerechnet – bis nach der Brandenburg-Wahl. Gut möglich, dass es trotz klarer Ansagen aus der CDU-Zentrale in Berlin den einen oder anderen gibt, der an der von Merz verbürgten «Brandmauer» zur AfD kratzen möchte.

Schwierigkeiten für Merz könnten sich auch im Zusammenhang mit dem BSW zusammenbrauen, falls die CDU an der BSW bei einer Regierungsbildung nicht vorbeikommt. Merz hatte eine Kooperation zunächst ebenso strikt abgelehnt wie mit der AfD. Wagenknecht sei «in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem», sagte er nach der Europawahl im Juni. Erst nach Protest der Wahlkämpfer im Osten rückte Merz von diesem Diktum ab – und erklärte die Frage einer Zusammenarbeit zur Sache der Länder.

AfD sieht weiteres Etappenziel erreicht

Der AfD ist der doppelte Durchmarsch in beiden Bundesländern voraussichtlich zwar verwehrt geblieben. Die Parteivorsitzende Alice Weidel sprach in einer ersten Reaktion trotzdem von einem «historischen Erfolg» und einem «Requiem auf diese Koalition» in Berlin.

Die AfD betrachtet es als wichtige Etappe auf ihrem angestrebten Weg zu mehr Einfluss in ganz Deutschland, dass sie in Thüringen erstmals seit der Parteigründung 2013 stärkste Kraft in einem Bundesland geworden ist, nach ihren Erfolgen auf kommunaler Ebene. Machtoptionen bestehen für die Bundestagswahl 2025 zwar nach jetzigem Stand nicht, da andere eine Zusammenarbeit mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften Partei ausschließen. „Fest im Blick habe man aber das Wahljahr 2029“, sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla schon vor einiger Zeit. Das Kalkül: Sind die Unzufriedenheit in der Bevölkerung und gleichzeitig die Akzeptanz für die AfD bis dahin groß genug, könnte ihre Stunde auf Bundesebene schlagen.

BSW will in Bundespolitik mitmischen

Wagenknecht und ihre BSW möchten bereits jetzt in der Bundespolitik mitmischen. Wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt, plant die neu gegründete Partei auch Forderungen, die den Bund betreffen. Als Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung des BSW in Thüringen hat die 55-Jährige das Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine, mehr diplomatische Initiativen der Bundesregierung und eine Absage an die Stationierung von US-Raketen in Deutschland genannt.