Politische Umwälzung in Südafrika: ANC verliert Mehrheit

Der politische Unmut der Südafrikaner hat sich bei den Ergebnissen der Parlamentswahl deutlich gezeigt. Zum ersten Mal in 30 Jahren hat die Regierungspartei African National Congress (ANC) die Mehrheit verloren. Die Bildung einer Koalitionsregierung wird jedoch nicht einfach sein. Gleichzeitig wächst die Besorgnis vor politischer Instabilität.

Nach einem massiven Machtverlust meldete sich der ANC am Morgen erstmals zu Wort. «Es gibt es nichts zu feiern», sagte Generalsekretär Fikile Mbalula während einer Pressekonferenz. Nach Auszählung von 99,91 Prozent der Stimmen lag die bisherige Regierungspartei nach Angaben der Wahlbehörde bei 40,21 Prozent – ein Verlust von rund 17 Prozentpunkten im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen 2019. 

«Die Ergebnisse senden eine klare Botschaft», sagte Mbalula. «Wir möchten den Menschen in Südafrika versichern, dass wir sie gehört haben. Wir haben ihre Sorgen, ihre Frustrationen und ihre Unzufriedenheit gehört.» Es ist das erste Mal in der demokratischen Geschichte des Landes, dass die Partei des einstigen Anti-Apartheid-Kämpfers Nelson Mandela nicht mehr allein regieren wird.

Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern

Der ANC, der trotz hoher Wahlverluste laut vorläufigen Ergebnissen die meisten Stimmen erhielt, strebt nun danach, eine stabile und effektive Regierung zu bilden, um grundlegende wirtschaftliche und soziale Reformen umzusetzen, sagte der Generalsekretär. Die Partei plant in den nächsten Tagen Gespräche mit Parteien, die eine solche Agenda unterstützen könnten. Mbalula sagte nicht, welche Koalitionspartner dafür in Frage kämen.

Die Zeit ist knapp bemessen: Innerhalb von 14 Tagen nach der Verkündung des amtlichen Endergebnisses, das am Sonntagabend stattfinden soll, müssen die 400 neu gewählten Parlamentarier eine Regierung bilden und einen Präsidenten wählen.

Als möglicher Koalitionspartner kommt die wirtschaftsliberale Demokratische Allianz (DA) in Betracht, die laut vorläufigen Teilergebnissen mit 21,78 Prozent die zweitstärkste Partei ist. Auf sie folgt der politische Neuling, die vor sechs Monaten von Ex-Präsident Jacob Zuma gegründete Partei uMkhonto we Sizwe (MK), die 14,58 Prozent der Stimmen erhielt. Die marxistisch geprägte Partei Economic Freedom Fighters (EFF), die für entschädigungslose Enteignungen im großen Stil und Verstaatlichungen eintritt und vom ehemaligen Vorsitzenden des ANC-Jugendverbands, Julius Malema, geführt wird, liegt laut den vorläufigen Teilergebnissen bei 9,51 Prozent.

Sorge vor politischer Instabilität

Mbalula wies Gerüchte zurück, Präsident Cyril Ramaphosa werde aufgrund des schlechten Wahlergebnisses sein Amt niederlegen. «Wir wussten, dass wir in Schwierigkeiten stecken – es ist nicht, so, dass wir es nicht wussten. Wir haben sehr hart gekämpft», so Mbalula.

Den enormen Machtverlust des ANC führen politische Kommentatoren auf eine schwache Regierungsführung zurück. Das Land mit 61 Millionen Einwohnern leidet seit Jahren unter einer schwachen Wirtschaft, hoher Arbeitslosigkeit, weit verbreiteter Korruption, maroden Staatsunternehmen sowie einem zunehmend instabilen Gesundheits- und Bildungssektor. Während seiner Amtszeit als Präsident hat Zuma zusammen mit seiner Regierung von 2009 bis 2018 den Staat durch Veruntreuung und Vetternwirtschaft systematisch untergraben. Trotz zahlreicher Versprechen war es Zumas Nachfolger Ramaphosa nicht möglich, dem ein Ende zu setzen.

Ein neu ermächtigter Zuma

So überraschend es auch klingen mag, der ANC hat Analysten zufolge viele Stimmen an die MK verloren. Zuma, der manchmal der «Donald Trumps Südafrikas» genannt wird, ist trotz zahlreicher Korruptionsvorwürfe und laufender Gerichtsverfahren gegen ihn ein beliebter Politiker, vor allem in seiner Heimatprovinz KwaZulu-Natal. Dort schrammte die neu gegründete MK mit 45,91 Prozent der Stimmen knapp an einer absoluten Mehrheit auf Provinzebene vorbei.

Ein neu ermächtigter Zuma präsentierte sich am Samstagabend den Medien in der Wirtschaftsmetropole Johannesburg und forderte eine «Wiederholung der Wahl» aufgrund «sehr, sehr ernsthafter» Wahlmanipulation, begründete die Vorwürfe aber nicht. Die Wahlbehörde dürfe die Endergebnisse am Sonntagabend nicht wie geplant verkünden, forderte Zuma.

Der ANC, politische Kommentatoren und Lokalmedien haben Zumas Aussage als Drohung interpretiert. Der 82-Jährige wird als Populist und Unruhestifter angesehen, der in kurzer Zeit große Menschenmengen mobilisieren kann. Nachdem Zuma 2021 eine 15-monatige Haftstrafe wegen Missachtung der Justiz absitzen musste, kam es in Südafrika zu gewaltsamen Protesten, Plünderungen und Zerstörung von Infrastruktur, bei denen mehr als 300 Menschen ums Leben kamen.

Mbalula: Die Demokratie respektieren

Mbalula rief die Südafrikaner auf, die Grundregeln demokratischer Wahlen zu respektieren und «den Bemühungen jener Kräfte zu widerstehen, (…) die unsere Wahlprozesse untergraben wollen». Der ANC werde keine Bedrohung der Demokratie dulden. «Wir werden gemeinsam gegen diejenigen vorgehen, die mit Gewalt und Instabilität drohen», so Mbalula.

Welche Parteien in den kommenden Tagen die erste Koalitionsregierung in Südafrikas Geschichte bilden werden, ist auch für Deutschland und Europa relevant. Südafrika ist trotz seiner strauchelnden Wirtschaft die stärkste Volkswirtschaft des Kontinents. Es gilt politisch sowie wirtschaftlich als «Tor zu Afrika», als Zugangsland zu einem Kontinent, der aufgrund seiner für die Energiewende benötigten Rohstoffvorkommen international immer wichtiger wird. Südafrika ist zudem das einzige afrikanische Mitglied der Gruppe der großen Wirtschaftsnationen (G20).