Debatte über EU-Abkommen mit Israel – Baerbock kontert
Mehrere Staaten stellen wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen ein EU-Partnerschaftsabkommen infrage. Die deutsche Außenministerin kontert.
Warnt die israelische Regierung vor einem Angriff auf Rafah: Außenministerin Annalena Baerbock.
Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, lehnt die Idee ab, das EU-Partnerschaftsabkommen teilweise auszusetzen, um das israelische Vorgehen im Gazastreifen zu kritisieren. Sie betonte die Notwendigkeit von Gesprächskanälen für eine humanitäre Feuerpause und bezeichnete Maßnahmen, die Gespräche einschränken, als falschen Weg in der aktuellen Situation.
Zugleich warnte Baerbock die israelische Regierung vor einem Angriff auf Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens. Die mehr als eine Million Menschen dort könnten sich nicht in Luft auflösen, sagte sie. Die Menschen brächten Schutz und mehr humanitäre Hilfe. Lieferungen per Fallschirm und Seebrücke seien «nur ein Tropfen auf den heißen Stein».
Kurz bevor Baerbocks Äußerungen hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell angekündigt, über die Möglichkeit zu sprechen, Teile des sogenannten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auszusetzen. Dieses Abkommen ist seit dem 1. Juni 2000 in Kraft und sieht unter anderem vor, dass es jedes Jahr einen institutionellen politischen Dialog in Form eines Assoziationsrats auf Ministerebene geben soll. Es betrifft auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Industrie, Energie, Verkehr und Tourismus.
Diese Staaten stellen Abkommen infrage
Die Diskussionen über das Abkommen wurden von den EU-Staaten Spanien und Irland ausgelöst, die als vergleichsweise Israel-kritisch gelten. Sie betonen, dass im Abkommen festgehalten ist, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien nicht nur auf den Grundsätzen der Demokratie, sondern auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.
Borrell machte erneut deutlich, dass er das israelische Vorgehen für rechtswidrig hält. «Gaza war vor dem Krieg das größte Freiluftgefängnis. Heute ist es der größte Freiluftfriedhof – ein Friedhof für Zehntausende Menschen und auch ein Friedhof für viele der wichtigsten Grundsätze des humanitären Völkerrechts», sagte er.
Er sagte zum Assoziierungsabkommen, dass eine Entscheidung über das weitere Vorgehen nach einer politischen Orientierungsdebatte getroffen werden solle. Er unterstrich, dass es nicht um eine vollständige Aussetzung gehe, sondern nur um die politische Dimension. In Bezug auf wirtschafts- und handelspolitische Aspekte müsste daher die EU-Kommission Vorschläge machen.
Israel Katz wies die Kritik von Borrell zurück und betonte, dass es an der Zeit sei, aufzuhören, Israel anzugreifen und das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen die Verbrechen der Hamas anzuerkennen. Er erinnerte daran, dass Israels Vorgehen im Gazastreifen eine Reaktion auf das beispiellose Massaker in Israel vom 7. Oktober ist.
