Debatte über strengere Messer-Gesetze nimmt Fahrt auf

Nach dem Angriff mit einem Messer in Solingen und vor den Landtagswahlen im Osten scheint Bewegung in die festgefahrene Debatte über ein schärferes Waffenrecht zu kommen. Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte Verhandlungen über das Waffenrecht für Messer an. «Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen», sagte der FDP-Politiker der «Bild am Sonntag». Bisher hat die FDP Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu schärferen Verboten abgelehnt.

Die SPD, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und die oppositionelle Unionsfraktion fordern eine klare Verschärfung der Gesetze. Ein zentrales Problem bei eventuellen schärferen Vorschriften zum Tragen von Messern ist deren praktische Umsetzung, insbesondere die Kontrollmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden im öffentlichen Raum.

Am Freitagabend wurden bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Tatverdächtigen wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Die im September stattfindenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sind wahrscheinlich auch der Hintergrund für die aktuellen politischen Ankündigungen. Politiker in Ampel und Union befürchten, dass die bereits hohen Zustimmungswerte für Parteien wie der AfD oder des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) weiter steigen könnten.

Habeck: Leben nicht mehr im Mittelalter 

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte zwar: «Ob die schreckliche Tat von Solingen mit strengeren Gesetzen hätte verhindert werden können, das weiß man nicht.» Aber einige rechtliche Verschärfungen seien richtig und notwendig. Er ergänzte: «Mehr Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze – Hieb- und Stichwaffen braucht niemand in Deutschland in der Öffentlichkeit. Wir leben nicht mehr im Mittelalter.»

Klingbeil: Gegen Messergewalt alle Möglichkeiten ausschöpfen

Der SPD-Chef Lars Klingbeil sagte der «Bild am Sonntag» über die Vorfälle in Solingen: «Dieser wahrscheinliche Terrorangriff zeigt: Deutschland hat ein Problem mit Messergewalt.» Er fordert ein nahezu komplettes Messerverbot auf Straßen: «Für mich gibt es keinen Grund, warum Menschen Stichwaffen im Alltag mit sich führen. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Messer von Deutschlands Straßen und Plätzen verschwinden.» Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese plädierte in dem Blatt für mehr Messerverbotszonen, die Ausweitung des Trageverbots für straffällig gewordene Personen, ein Messerverbot in Bus und Bahn und eine rasche Strafverfolgung bei Verstößen.

Unionsfraktion für anlassunabhängige Messerkontrollen

Die Unionsfraktion fordert anlassunabhängige Messerkontrollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte der «Rheinischen Post» (Montag): «Statt immer nur öffentlich über den richtigen Kurs zu streiten, muss die Bundesregierung handeln.» Faeser und Buschmann müssten «nun endlich ein tragfähiges Konzept vorlegen, wie sie die ansteigende Messergewalt bei jungen Männern effektiv bekämpfen wollen». Dazu könnten Messerverbotszonen und die Verschärfungen des Waffenrechts zählen «sowie mehr Befugnisse für die Polizei, die etwa anlassunabhängige Messerkontrollen ermöglichen». 

Brandenburgs CDU-Chef für mehr Polizeibefugnisse

Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann forderte: «Mehr Sicherheit auf Volksfesten erreichen wir nur durch moderne Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und anlassunabhängige Taschenkontrollen.» Redmann will bei der Landtagswahl am 22. September Ministerpräsident werden. 

AfD-Fraktion: Gerede über Messerverbotszonen lächerlich

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, warf Innenministerin Faeser vor, ihr «Gerede von lächerlichen Messerverbotszonen» zeige nur «den grundsätzlichen Unwillen, sich mit den eigentlichen Ursachen einer derart hohen Gewaltaffinität einer immer größer werdenden Täter-Klientel auseinanderzusetzen». 

Zahl der Messerangriffe hat deutlich zugenommen 

Die öffentliche Debatte über Messerangriffe in Deutschland hat zugenommen, da die Polizei im Jahr 2023 8.951 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung registriert hat, bei denen Messer verwendet wurden – ein Anstieg um fast 9,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Faesers Pläne sehen vor, dass Messer in der Öffentlichkeit nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern anstelle von bisher zwölf Zentimetern erlaubt sein sollen. Ein generelles Umgangsverbot soll für gefährliche Springmesser gelten.

Der ärztliche Direktor am städtischen Klinikum Solingen, Thomas Standl, sprach mit Blick auf die Klingenlänge bei Welt TV von einer Scheinsicherheit. «Das ist eine Debatte, die uns – glaube ich – nicht wirklich weiterbringt», sagte er. «Gerade im Hals, muss man sagen, reichen auch drei bis vier Zentimeter, um die große Halsschlagader bei normalen Menschen zu treffen.» In dem Krankenhaus werden vier der Freitagabend verletzten Menschen behandelt.

Waffen- und Messerverbotszonen 

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, dass eine Verschärfung des Waffenrechts nur ein Teil der Maßnahmen zur Bekämpfung der Messerkriminalität sein könne. Die Durchsetzung von Messerverboten müsse konsequent erfolgen, ähnlich wie es die Bundespolizei mit Kontrollen an Bahnhöfen tue. Des Weiteren sollten lokale Behörden Waffen- und Messerverbotszonen einrichten, wenn an bestimmten Orten Gewalttaten zu erwarten seien.

Ende Mai sorgte die Tat eines Afghanen in Mannheim für viel Aufmerksamkeit. Er verletzte fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa und einen Polizeibeamten mit einem Messer. Der Polizist verstarb später. Mitte Juni wurde ein 27-jähriger Afghane in Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt von Beamten erschossen, nachdem er einen 23-Jährigen erstochen und dann auf einer privaten EM-Gartenparty mehrere Menschen verletzt hatte.