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Deep Fakes aus Moskau: USA gehen gegen Wahleinmischung vor

Washington beklagt seit langem, dass Moskau sich in US-Wahlen einmische. Nun reagieren die USA mit einem Sanktionspaket gegen solche Einflussversuche. Doch Russland ist nicht das einzige Problem.

Die US-Regierung erhebt schwere Vorwürfe gegen Moskau. (Archivfoto)
Foto: Ulf Mauder/dpa

Die US-Regierung beschuldigt Russland der Einmischung in den aktuellen Präsidentschaftswahlkampf und geht mit einem Paket an Sanktionen dagegen vor. Die USA belegten mehrere Personen und Organisationen mit Strafmaßnahmen, darunter Vertreter des staatlichen russischen Senders RT. Das US-Außenministerium kündigte an, Visa für Mitarbeiter von Kreml-unterstützten Medienorganisationen einzuschränken, die mit verdeckten Einflussversuchen in Verbindung stünden. Außerdem lobte die US-Regierung eine Belohnung aus für Hinweise auf eine russische Hacker-Gruppe, der sie ebenfalls Wahleinmischung vorwirft.

Schwere Vorwürfe an Moskau – bis ganz nach oben

Nach Einschätzung der US-Regierung werden Einflussversuche in Moskau von ganz oben initiiert. US-Justizminister Merrick Garland sagte, der innere Kreis rund um Kremlchef Wladimir Putin habe russische PR-Firmen angewiesen, «Desinformation und staatlich geförderte Narrative als Teil einer Kampagne zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen 2024 zu fördern».

Das Finanzministerium hat beklagt, dass Akteure, die Unterstützung vom russischen Staat erhalten, seit langem eine Vielzahl von Instrumenten wie künstliche Intelligenz, sogenannte Deep Fakes und gezielte Desinformationen einsetzen, um das Vertrauen in die Prozesse und Institutionen rund um US-Wahlen zu untergraben. Anfang 2024 begannen RT-Führungskräfte auch damit, heimlich unwissende amerikanische Influencer aus sozialen Medien für Einflussversuche zu rekrutieren. RT nutzte eine Scheinfirma, um die eigene Beteiligung oder die Beteiligung der russischen Regierung daran zu verschleiern.

Es wurde angestrebt, auf verschiedenen Wegen Einfluss zu nehmen, um russische Regierungspropaganda in den USA zu verbreiten und die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine zu untergraben.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte: «RT ist nicht mehr nur ein Propaganda-Arm des Kremls.» Der Sender werde benutzt, um verdeckte russische Einflussnahmen voranzutreiben. Ziel sei es, Zwietracht zu säen, Desinformation zu betreiben und Narrative zugunsten Russlands und zuungunsten der Ukraine in Umlauf zu bringen.

Unter den Sanktionen leiden unter anderem die Chefredakteurin von RT, Margarita Simonjan, und andere Führungskräfte des Senders. Als Konsequenz der Maßnahmen werden die Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. US-Bürgern ist es untersagt, Geschäfte mit ihnen zu tätigen. Die Sanktionen machen auch internationale Geschäfte für die Betroffenen in der Regel erheblich schwieriger.

Ein wiederkehrendes Problem

Schon bei vorherigen US-Wahlen soll Moskau laut offiziellen amerikanischen Quellen interveniert haben. Nach US-Geheimdienste, hat sich Russland bei der Wahl 2020 für den Republikaner Donald Trump eingesetzt und versucht, dem Demokraten Joe Biden zu schaden. Auch bei der Wahl 2016 soll Russland laut US-Sicherheitsbehörden zugunsten des Kandidaten Trump interveniert haben, um die Demokratin Hillary Clinton zu schwächen. Ein Sonderermittler untersuchte später mögliche illegale Absprachen zwischen Russland und Trumps Team, jedoch gab es keine ausreichenden Beweise dafür.

Mit Blick auf das wiederkehrende Problem sagte Kirby, bei den Gegenmaßnahmen der US-Regierung gehe es darum, solche Einflussversuche schwerer zu machen. «Wird es das völlig unmöglich machen? Wahrscheinlich nicht, denn sie werden Umgehungsmöglichkeiten finden.» 

Nicht das einzige Problem

Kirby betonte, nicht nur Russland versuche, die amerikanische Demokratie zu destabilisieren. Auch Garland mahnte, zu beobachten seien unter anderem «zunehmend aggressive iranische Aktivitäten» im laufenden Wahlkampf. 

US-Geheimdienste hatten den Iran zuletzt für einen Hacker-Zugriff auf interne Kommunikation von Trumps Wahlkampfteam verantwortlich gemacht. Die Iraner hätten versucht, Zugang zu Personen mit direkter Verbindung zu den Wahlkampfteams der Republikaner und auch der Demokraten zu erhalten. «Diese Aktivitäten, einschließlich Diebstähle und Enthüllungen, zielen darauf ab, den Wahlprozess in den USA zu beeinflussen», hieß es in einem Bericht der Sicherheitsbehörden. Der Iran versuche, «Zwietracht zu schüren und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu untergraben». Auch das Wahlkampfteam von US-Vize Kamala Harris gab zuletzt bekannt, Ziel eines ausländischen Cyberangriffs geworden zu sein. 

dpa