Proteste in Nairobi eskalieren nach Parlamentssturm
Gewalt und Plünderungen nach umstrittenem Steuergesetz. Jugendliche fordern Veränderung in sozialen Medien.
Proteste gegen geplante Steuererhöhungen: Es wird befürchtet, dass die Lebenshaltungskosten weiter steigen.
Foto: Brian Inganga/AP/dpa
Nach gewaltfreien Protesten brachen Wut und Gewalt aus: Am Nachmittag stürmten Hunderte Demonstranten das Parlament in der kenianischen Hauptstadt Nairobi.
Einige Teile des Gebäudes wurden angezündet, Möbel zerstört, während Abgeordnete Medienberichten zufolge durch Kellergänge aus dem Gebäude flohen. Fernsehbilder zeigten niedergedrückte Zäune.
Am Abend wurde auch die City Hall in Nairobi, das Gebäude der Regionalregierung, in Brand gesteckt und teilweise geplündert, wie Fernsehbilder zeigten. Es gab auch Berichte über Plünderungen, brennende Fahrzeuge und friedliche Demonstrationen in anderen Teilen des Landes.
Im Parlament wurde ein kontroverses Steuergesetz zur Abstimmung gestellt. Viele befürchten, dass die Lebenshaltungskosten durch das Gesetz weiter steigen werden. Auch Kirchen und Wirtschaftsvertreter haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen.
Ein Demonstrant tödlich getroffen
Laut der kenianischen Menschenrechtskommission wurde ein Demonstrant getötet, als die Polizei vor dem Parlament Schüsse abgab. Mindestens drei Personen wurden durch Schüsse verletzt. Es gibt nicht bestätigte Berichte, dass die Anzahl der Todesopfer noch höher sein könnte. Teilnehmer der Proteste berichteten in sozialen Medien von acht bis zehn Toten, offizielle Zahlen dazu lagen bis zum frühen Abend nicht vor.
Krankenhäuser und ärztliche Organisationen haben viele Verletzte gemeldet, konnten jedoch keine Gesamtzahlen angeben. Fernsehbilder zeigten, wie zahlreiche Rettungsfahrzeuge im Kenyatta-Krankenhaus, dem größten Krankenhaus Nairobis, ankamen.
Die Proteste begannen am Morgen friedlich. Wie schon in der letzten Woche griff die Polizei, die die Straßen rund um das Parlamentsgebäude abgesperrt hatte, hart gegen die Demonstranten durch. Neben Tränengas und Wasserwerfern wurde auch scharfe Munition eingesetzt. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte wurde von mehreren Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Auch Journalisten und Rechtsanwälte wurden bei ihrer Arbeit angegriffen und behindert.
Am Nachmittag berichteten Medienunternehmen in Kenia, dass ihnen von Regierungsstellen mit Schließungen gedroht wurde, weil sie über die Proteste berichtet hatten.
Protestbewegung vor allem durch junge Menschen geprägt
Die Protestbewegung, die sich in den vergangenen zwei Wochen gebildet hatte, ist vor allem durch junge Menschen geprägt, die sich über soziale Medien organisierten. In Kenia gibt es eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Auch viele gut ausgebildete College- oder Universitätsabsolventen finden keine Arbeit.
Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren hat Kenias Präsident William Ruto eine Reihe neuer Steuern eingeführt, um die angespannte Finanzsituation des ostafrikanischen Landes zu verbessern. Angesichts der nun geplanten weiteren Steuerbelastungen befürchten viele Kenianer eine kaum mehr zu bewältigende Steigerung ihrer Lebenshaltungskosten, während Unternehmer und Geschäftsleute deutliche Einbußen angesichts zurückgehender Kaufkraft erwarten.
