Dortmund, Erfurt, Hannover: Mit Demonstrationen in ganz Deutschland wollen sich viele Menschen am Wochenende gegen rechts wenden – mit ausdrücklicher Unterstützung von Kanzler Scholz.
Auch in Bielefeld gingen die Menschen auf die Straßen.
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Am Wochenende werden deutschlandweit Zehntausende Menschen erwartet, die bei Demonstrationen gegen Rechts und für die Demokratie teilnehmen. Die Veranstalter rechnen allein bei einer Kundgebung in Hannover am Samstag mit deutlich mehr als 10.000 Teilnehmern.
Es wird erwartet, dass als Redner Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der frühere Bundespräsident Christian Wulff (CDU) und die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, auftreten. Am Samstag sind weitere größere Demonstrationen unter anderem in Dortmund, Erfurt und Heidelberg geplant.
Protest in Hamburg abgebrochen
Am Freitagabend musste eine Demonstration gegen rechts und die AfD in Hamburg sogar abgebrochen werden, wegen des großen Menschenandrangs. Einer der Organisatoren verwies auf Sicherheitsbedenken. Menschen sind in der Menge zusammengebrochen und die Feuerwehr konnte nicht mehr durchkommen. Die Polizei sprach von 50.000 Teilnehmern, während die Veranstalter von 80.000 sprachen. In Münster gingen laut Polizeiangaben mehr als 10.000 Menschen auf die Straße, in Bochum 13.000, in Kiel etwa 4000 und in Jena 3000.
Der Grund für die Proteste ist ein Bericht von Correctiv aus der letzten Woche über ein bisher unbekanntes Treffen von Rechtsradikalen in einer Potsdamer Villa am 25. November. An dem Treffen nahmen auch mehrere AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teil.
Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Bereits in den vergangenen Tagen gingen Tausende Menschen in deutschen Städten auf die Straße. Häufig beteiligten sich deutlich mehr Menschen an dem Protest als von den Veranstaltern angemeldet waren.
Scholz unterstützt Demonstrationen
Kanzler Olaf Scholz verglich die «Remigrations»-Pläne Rechtsradikaler in Deutschland mit der Rassenideologie der Nationalsozialisten. «Wenn etwas in Deutschland nie wieder Platz haben darf, dann ist es die völkische Rassenideologie der Nationalsozialisten. Nichts anderes kommt in den abstoßenden Umsiedlungsplänen der Extremisten zum Ausdruck», sagte der SPD-Politiker in der am Freitag veröffentlichten Ausgabe seiner Videoreihen «Kanzler kompakt». «Sie sind ein Angriff auf unsere Demokratie – und damit auf uns alle.»
Alle Menschen in Deutschland seien gefordert, klar und deutlich Stellung zu beziehen: «Für Zusammenhalt, für Toleranz, für unser demokratisches Deutschland.» Scholz unterstützte die Demonstrationen ausdrücklich. «Das, was wir gerade hier in unserem Land erleben, geht uns wirklich alle an – jede und jeden von uns», sagte er. «Ich sage es in aller Deutlichkeit und Härte: Rechtsextremisten greifen unsere Demokratie an. Sie wollen unseren Zusammenhalt zerstören.» Er versicherte allen Menschen in Deutschland mit Migrationshintergrund: «Sie gehören zu uns! Unser Land braucht Sie!»
Auch nach dem Wochenende sind Kundgebungen geplant. Am 3. Februar in Berlin ist eine Menschenkette um das Reichstagsgebäude als Symbol einer Brandmauer gegen rechts geplant.
Hohe Umfragewerte der AfD
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, begrüßte die Kundgebungen. «Ich bin wirklich erfreut, dass die Mitte der Gesellschaft aufsteht», sagte Schuster der «Augsburger Allgemeinen». Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte der «Westdeutschen Zeitung»: «Es wäre wünschenswert, wenn die schweigende Mehrheit unserer Bevölkerung klar gegen Extremismus und Antisemitismus Position beziehen würde. Und erfreulicherweise demonstrieren aktuell viele Menschen dagegen.»
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigte sich angesichts hoher Umfragewerte für die AfD besorgt. «Wir sehen leider eine Erosion demokratischer Werte, die ich sehr beunruhigend finde. Auf genau diesem Nährboden gedeiht Judenhass», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Er appellierte an die Wählerinnen und Wähler, nicht gegen ihre eigenen Interessen zu wählen. «Unsere Volkswirtschaft hängt in hohem Maße von freien Märkten ab, davon, dass Deutschland als weltoffenes Land gilt.»
