Der künftige US-Präsident Donald Trump plant, das US-Militär einzusetzen, um Kontrolle über den Panama-Kanal oder Grönland zu erlangen. Er fordert von den Nato-Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
Trump sorgt mit Aussagen zur internationalen Politik für Aufruhr
In rund 70 Minuten einmal um die Welt: Mit einer aufsehenerregenden Pressekonferenz hat der künftige US-Präsident Donald Trump mit diversen Aussagen zur internationalen Politik für Aufruhr gesorgt. Der Republikaner schloss zum Beispiel nicht aus, das US-Militär einzusetzen, um Kontrolle über den Panama-Kanal oder Grönland zu erlangen, und fordert von den Nato-Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Es dürfte nicht Trumps letzter Auftritt dieser Art vor seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus gewesen sein. «Wir werden dies wieder tun», kündigte er an.
Trump genießt Auftritt vor der Presse
Mit Blick auf seine Amtszeit, die am 20. Januar beginnen wird, versprach der 78-Jährige in seinem Anwesen Mar-a-Lago: «Ich sage Ihnen, dass dies das goldene Zeitalter Amerikas sein wird.» Die Welt werde den USA endlich wieder Respekt zollen, sobald er wieder ins Weiße Haus eingezogen sei. Es war bereits die zweite Pressekonferenz dieser Art nach Trumps Wahlsieg im November. Zuletzt hatte sich der Republikaner bei einem ähnlichen Auftritt im Dezember den Fragen der Presse gestellt. Der aktuelle US-Präsident Joe Biden vermied derartige Pressekonferenzen weitgehend und beantwortete in den vergangenen Monaten kaum noch Fragen von Journalistinnen und Journalisten.
Im Gegensatz dazu genießt Trump es, vor den Medien aufzutreten und beantwortet eher mehr als weniger Fragen. Obwohl er häufig über die Presse schimpft, sucht er gleichzeitig auch ihre Nähe. Trump ist dafür bekannt, in langen Monologen oder verwirrenden Pressekonferenzen neben allerlei zusammenhanglosen Aussagen auch immer wieder drastische Ankündigungen zu machen. Bereits in seiner ersten Amtszeit war das so. Im Wahlkampf sprach er bei Veranstaltungen teils zwei Stunden lang – dabei verlor er zwar öfter mal den Faden oder log. Gleichzeitig sorgte er aber mit einigen Aussagen für Schlagzeilen.
Trudeau: «Wahrscheinlichkeit eines Schneeballs in der Hölle»
Auf Trumps Drohung, Kanada mit wirtschaftlichen Zwängen unter Druck zu setzen, um eventuell sogar das nördliche Nachbarland mit den USA zu vereinen, reagierte bereits Premierminister Justin Trudeau. «Die Wahrscheinlichkeit, dass Kanada Teil der Vereinigten Staaten wird, ist kleiner als die für einen Schneeball in der Hölle», schrieb Trudeau, der am Montag seinen Rücktritt erklärt hatte. Außenministerin Mélanie Joly ließ wissen: «Unsere Wirtschaft ist stark. Unsere Menschen sind stark. Wir werden Drohungen niemals klein beigeben.»
Trump veröffentlichte auf seinem Online-Sprachrohr daraufhin eine Grafik von einer Karte – darauf zu sehen: die USA und Kanada, ausgefüllt mit einer US-Flagge. Dazu schrieb er: «Oh Kanada!» – wohl in Anspielung auf die Nationalhymne des Landes mit dem englischen Titel «O Canada».
Trump-Verbündete plant Gesetzesentwurf
Auch Trumps Ankündigung, den Golf von Mexiko in «Golf von Amerika» umbenennen zu wollen, fand Gehör. Die Trump-Getreue und Abgeordnete Marjorie Taylor Greene sagte Medien zufolge in einem Podcast, dass sie ihre Mitarbeiter angewiesen habe, «sofort einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten». Demnach könnten US-Bundesbehörden angewiesen werden, künftig nur noch den Namen «Golf von Amerika» zu verwendet. Die Erfolgschancen eines solchen Gesetzestextes sind zwar nicht sonderlich hoch, ausgeschlossen ist eine solche Vorgabe aber nicht.
Der Begriff “Golf von Mexiko” für den Meeresarm an der Südküste der USA existiert seit dem 16. Jahrhundert. Das Gewässer grenzt an die US-Bundesstaaten Texas, Louisiana, Mississippi, Alabama und Florida sowie an Mexiko und Kuba. Eine tatsächliche Umbenennung würde daher diplomatische Verhandlungen mit diesen Ländern erfordern und bedeutende Anpassungen in Karten, internationalen Verträgen und wissenschaftlichen Dokumenten nach sich ziehen.
Kapitol-Sturm: Trump stellt Begnadigungen in Aussicht
Trump äußerte sich in der Pressekonferenz auch zu innenpolitischen Themen und schloss weiterhin die Möglichkeit nicht aus, Anhänger zu begnadigen, die sich an dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligten und deshalb verurteilt wurden. «Leute, die schlimme Dinge getan haben, wurden nicht strafrechtlich verfolgt, und Leute, die das Gebäude nicht einmal betreten haben, sitzen jetzt im Gefängnis», monierte er. «Wir werden uns also die ganze Sache ansehen. Aber ich werde große Begnadigungen vornehmen, ja.»
Trump will mehr Wasser
Außerdem sprach der Republikaner in einer länglichen Ausführung über Wassersparmaßnahmen. «Kein Wasser kommt aus der Dusche. Es tröpfelt, tröpfelt, tröpfelt. Also, was passiert: Du stehst zehnmal so lange in der Dusche», sagte er. Oder: «Sie wollen, dass in der Waschmaschine nur sehr wenig Wasser aus der Maschine kommt. Wenn Sie also Ihre Kleidung waschen, müssen Sie sie viermal statt einmal waschen und verbrauchen dadurch mehr Wasser.» Auch aus neuen Wasserhähnen käme kein Wasser.
Es ist nicht klar, worauf sich Trump genau bezog – im Grunde genommen handelt es sich bei den Aussagen um Kritik an Regularien zum Umweltschutz. Trump hatte sich bereits in seiner ersten Amtszeit über zu niedrigen Wasserdruck etwa in Duschköpfen und die zugrundeliegenden Regelungen beschwert. Viele Bundesstaaten in den USA leiden unter Wasserknappheit. Im Südwesten der USA müssen beispielsweise die Bundesstaaten Arizona und Nevada regelmäßig mit Kürzungen beim Wasser rechnen.
