Millionen Autofahrern dürfte eine Maßnahme überhaupt nicht gefallen: Die SPD plant eine drastische Reduzierung des Autoverkehrs, was potenziell zu Fahrverboten führen könnte.
Der Anti-Auto-Plan der SPD
Die Hessen-SPD strebt an, Teil der nächsten Landesregierung zu werden und hat bereits klare Ziele formuliert, die sie in diesem Fall umsetzen möchte.
Das Vorhaben der SPD dürfte vielen Millionen Autofahrern nicht gefallen, da die Partei plant, den Autoverkehr drastisch zu reduzieren, und zwar um mindestens zehn Prozent pro Jahr. Dies könnte zur Folge haben, dass Fahrverbote in Betracht gezogen werden müssen. In ihrem Wahlprogramm wirbt die Partei dafür, dass Hessen zum Vorreiterland in Sachen Verkehrswende werden soll.
Antrag bereits im Landtag eingereicht
Vor Kurzem hat sie bereits einen entsprechenden Antrag im Landtag vorgelegt. In diesem Antrag wird festgehalten: “Der motorisierte Individualverkehr ist nicht ausreichend reduziert, wenn er nicht jährlich um mindestens 10 Prozent abnimmt.” Sollte dieser Zielwert nicht erreicht werden, müssen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. “Diese Maßnahmen können auch mit angemessenen Einschnitten in private Rechte einhergehen.”
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Details noch unklar
Die genaue Ausgestaltung von “Eingriffen in private Rechte” wird von der SPD nicht näher erläutert. Dennoch ist zu beachten, dass die Partei ausdrücklich betont, dass sie keine allgemeinen Verbote für Autos plant, wie ein Sprecher versichert. Es ist jedoch festzuhalten, dass potenzielle Maßnahmen gleichermaßen Besitzer von Benzin- und Elektrofahrzeugen betreffen würden.
Obwohl der Antrag im Landtag gegen die Stimmen der Regierung (CDU/Grüne) abgelehnt wurde, ist Ministerpräsident Boris Rhein (51, CDU) offen dafür, sich nach der Wahl am Sonntag eine Koalition mit der SPD vorzustellen.
SPD-Fraktionschef Günter Rudolph (67) drängt daher weiterhin auf die Umsetzung des Gesetzentwurfs. Er erklärte gegenüber BILD, dass die SPD nach wie vor zu ihren verkehrspolitischen Ideen stehe und bereit sei, diese in eventuellen Koalitionsverhandlungen einzubringen.
CDU-Generalsekretär gegen Pläne
Hessen beherbergt die renommierte Automarke Opel, und die Automobilindustrie trägt mit einem Umsatz von 17,3 Milliarden Euro maßgeblich zur Wirtschaft des Bundeslandes bei.
Der Generalsekretär der hessischen CDU, Manfred Pentz, äußert Bedenken hinsichtlich eines möglichen “Stopps” des Automobilverkehrs: “Eine erzwungene Umstellung von Autos auf andere Verkehrsmittel bedeutet eine Einschränkung der individuellen Freiheit.”
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