Der Kanzler hat eine Außenpolitik aus einem Guss versprochen. Erneut ist nun aber das Tandem mit seinem Chefdiplomaten aus dem Tritt geraten. Wie gefährlich wird die Syrien-Debatte für Wadephul?
Außenkanzler und Außenminister: Friedrich Merz und Johann Wadephul (beide CDU) während der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag.
Foto: Carsten Koall/dpa
Friedrich Merz ist voll des Lobes, als er Anfang September als erster Kanzler seit 25 Jahren die jährliche Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt eröffnet. Er danke dem «lieben Jo» dafür, «bei hohem Wellengang dieses Amt übernommen zu haben», ruft der CDU-Chef nach den ersten 125 Tagen im Amt seinem Außenminister Johann Wadephul zu. «Du hast in kürzester Zeit unter Beweis gestellt, dass Du mit Deinem starken Kompass der Richtige bist, dieses Haus in diesen Zeiten zu führen.»
Mittlerweile könnten bei Merz Zweifel aufkommen, wie verlässlich der Kompass seines Außenministers etwa für die Stimmung in der eigenen Partei tatsächlich funktioniert. Jüngstes Beispiel: die von Wadephul bei einem Syrien-Besuch vergangene Woche angestoßene Syrien-Debatte. Unter dem Eindruck der schwer zerstörten Vorstadt von Damaskus hatte der Minister angezweifelt, dass angesichts der massiven Zerstörungen kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren werde. «Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben», sagte er.
In der Unionsfraktion verstanden einige das als Distanzierung vom Kurs, syrische Straftäter so schnell wie möglich abzuschieben und eine freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland zu fördern. Auch am Adjektiv «würdig» hätten sich Abgeordnete gestoßen, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Bei der Diskussion über Rückkehr und Abschiebung von Flüchtlingen gehe es schließlich um die nüchterne Umsetzung geltenden Rechts – und nicht um eine gefühlig-moralische Ebene.
Lieber keine weiteren Wortmeldungen
Als Wadephul am Dienstag betont, dass er und das Auswärtige Amt aktiv und konstruktiv hinter dem Ziel stehen, Straftäter und Gefährder nach Syrien zurückzuführen, gab es laut Teilnehmern in der Unionsfraktion nur wenig Applaus. Es gab keine weiteren Wortmeldungen, heißt es anschließend. Die Abgeordneten waren offenbar darauf bedacht, angesichts der schwierigen Lage der Koalition und der hohen AfD-Umfragewerte kein Bild der Zerstrittenheit zu vermitteln.
Am Abend sorgt dann doch noch eine weitere Äußerung von Wadephul für neuen Wirbel. In der Fraktionssitzung soll er nach Angaben mehrerer Teilnehmer gesagt haben, Syrien sehe schlimmer aus als Deutschland 1945. Mehrere Teilnehmer äußerten sich irritiert über die Aussage. Ein Abgeordneter nannte den Auftritt Wadephuls in der Fraktion «schlimm» und «desaströs».
Ist die Hoffnung auf eine «Außenpolitik aus einem Guss» passé?
Hat der Kanzler die Hoffnungen, die er mit der Tatsache verbunden hat, dass die CDU in seiner schwarz-roten Bundesregierung nach fast 60 Jahren wieder den Außenminister mit dem gebürtigen Husumer (Norddeutscher Gruß auf aller Welt: «Moin») stellt, schon nach ein paar Monaten aufgegeben?
«Wir machen jetzt eine Außenpolitik aus einem Guss», hatte Merz noch Ende August bei einer Veranstaltung der NRW-CDU geschwärmt. Außenministerium und Kanzleramt gingen Hand in Hand, quälende Diskussionen «mit einer wie auch immer gearteten Außenpolitik dieser Dame», die sich jetzt in New York auffinde, seien vorbei, sagt er in Anspielung auf Wadephuls Vorgängerin Annalena Baerbock, die zur Präsidentin der UN-Generalversammlung in New York gewählt worden war. Die Grünen-Frau hatte sich in der Ampel-Regierung gerne mit einem eigenständigen Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgesetzt.
Johann Wadephul: Erfahrener Außenpolitiker, Jurist, Ex-Zeitsoldat
Seit 2009 ist Wadephul, ein Jurist, ehemaliger Zeitsoldat und Vater von drei Kindern, Mitglied des Bundestags. Aufgrund seiner früheren Tätigkeit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Auswärtiges und Verteidigung musste sich der Minister nicht intensiv in die Außenpolitik einarbeiten. Insbesondere im Nahen Osten kennt er viele seiner Gesprächspartner seit langem und ist mit einigen per Du. Dennoch geriet das Außenpolitik-Duo Merz-Wadephul seit dem Start der neuen Regierung immer wieder ins Stocken.
Außenpolitik-Tandem aus dem Tritt
Bereits im Mai bremste Merz zunächst heftig, als sich Wadephul bei einem Außenministertreffen in der Türkei überraschend öffentlich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump stellte, dass die Nato-Staaten fünf Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben sollten. Merz war von den Äußerungen überrascht worden – später folgte der Kanzler jedoch dem Kurs von Wadephul in diesem Thema.
Für Kopfschütteln bei Parteifreunden und heftige CSU-Kritik sorgte Wadephul nur Wochen später, als er die israelische Regierung in der Debatte über deren Kriegsführung im Gazastreifen warnte, Deutschland mit Antisemitismusvorwürfen unter Druck zu setzen. Der Satz, die Bundesregierung lasse sich nicht «in eine Position bringen, dass wir zu einer Zwangssolidarität gezwungen werden», ging vielen zu weit. Wadephul soll die Wortwahl schnell bereut haben, ist zu hören.
Und auch als Wadephul im August dem Podcast «Table.Today» sagte, eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine zur Absicherung westlicher Sicherheitsgarantien würde Deutschland «voraussichtlich auch überfordern», wurde ihm das intern als Ungeschicklichkeit ausgelegt. Merz, der damals vor Ukraine-Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump stand, soll die Bemerkung ziemlich ungelegen gekommen sein. Und jetzt eben die Syrien-Debatte.
Applaus von der falschen Seite
Wadephul erhält unerwartete Unterstützung von der politisch unpassenden Seite innerhalb der Union. Der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte in der ARD, dass der Außenminister zu Recht auf die Situation in Syrien hingewiesen habe. Die Grünen forderten mehr Sachlichkeit. Wenn Wadephul vor Ort sei und sich ein Bild von der Lage mache, müssten Merz und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ernst nehmen, was dieser sage, forderte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic.
Selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt es für notwendig, sich zur Causa Wadephul zu äußern – obwohl es ungewöhnlich ist, dass sich das Staatsoberhaupt im Ausland zur Innenpolitik äußert.
In Ghana sprach sich Steinmeier, der zwei Legislaturperioden lang Außenminister war, dagegen aus, nach Deutschland geflohene Menschen aus Syrien jetzt sofort in ihre zerstörte Heimat zurückzuschicken. «Jemand, der vor den Trümmern eines Krieges steht, sein Erschrecken äußert und sich selbst laut fragt, kann man darin wohnen – diesem Erschrecken kann man auch mal eine Weile Raum lassen», sagte Steinmeier angesichts der Wadephul-Worte.
Niemand glaubt derzeit ernsthaft, dass Wadephul wankt
Hört man sich in Union und Regierung um, glaubt derzeit allerdings niemand, dass Wadephul als Minister wirklich ins Wanken kommt. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass der Kanzler mit dem Gedanken spielen würde, sein Kabinett umzubauen, ist von gut vernetzten Unionsleuten zu hören. Und Regierungssprecher Stefan Kornelius versichert: «Selbstverständlich steht der Bundeskanzler hinter dem Außenminister.»
