Der Präsident ist tot: Wie geht es im Iran weiter?
Irans Regierung verliert durch den Hubschrauberabsturz zwei Spitzenpolitiker. Ihr Tod könnte das Machtgefüge ins Wanken bringen.
Irans Präsident Ebrahim Raisi lebt nicht mehr.
Foto: Jesus Vargas/dpa
Der Iran hat mit dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian zwei bedeutende Persönlichkeiten verloren, die maßgeblich die Außen- und Innenpolitik des Landes geprägt haben. Am Sonntagnachmittag verschwand ihr Hubschrauber bei dichtem Nebel vom Radar. Am Morgen wurde der Tod der beiden von den Staatsmedien bestätigt. Über die genaue Unfallursache gibt es bisher keine Informationen.
Der Iran befindet sich aufgrund von Protesten, militärischen Spannungen im Nahen Osten und einer schweren Wirtschaftskrise in einem anhaltenden Krisenzustand. Was hat der Tod des Präsidenten für das Land zu bedeuten?
Wer übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte?
Mohammed Mochber, der erste Vizepräsident des Iran, hat bereits zwei Notfallsitzungen des Kabinetts geleitet. Im Todesfall würde er gemäß Protokoll Raisi ablösen. Gemäß der Verfassung muss ein Rat dann innerhalb von 50 Tagen Neuwahlen organisieren. Im Iran ist der Präsident im Gegensatz zu vielen Ländern nicht das Staatsoberhaupt, sondern der Regierungschef.
Die wahre Macht liegt bei der Staatsführung unter der Leitung des religiösen Führers Ajatollah Ali Chamenei. Die Revolutionsgarden, Irans Eliteeinheiten, haben sich in den letzten Jahrzehnten zu einem mächtigen Wirtschaftsimperium entwickelt.
Welche unmittelbaren politischen Folgen hat der Tod?
Mit Raisis Tod dürfte ein heftiger Machtkampf ausbrechen, schrieb der Iran-Experte Arash Azizi in einer Analyse für die US-Zeitschrift «The Atlantic». Raisis Passivität habe Herausforderer unter den Hardlinern ermutigt. Sie würden seine schwache Präsidentschaft als Chance sehen. «Der Tod von Raisi würde das Machtgleichgewicht zwischen den Fraktionen innerhalb der Islamischen Republik verändern», hieß es noch bevor iranische Staatsmedien Raisis Tod bestätigten.
Bei den Parlamentswahlen im März hat sich erneut ein Lager fundamentalistischer und konservativ-religiöser Politiker durchgesetzt, die auch Raisi nahestehen. Diese bisher eher unbekannten Abgeordneten könnten versuchen, mehr politischen Einfluss zu gewinnen. Moderate Politiker des Reformlagers wurden jüngst immer schwächer, auch weil der Wächterrat – ein mächtiges Kontrollgremium besetzt mit erzkonservativen Gelehrten – ihre Kandidaturen immer stärker einschränkte.
Der aktuelle Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf, der bei der Parlamentswahl zwar schlecht abgeschnitten hat, hegt schon lange Ambitionen auf das Präsidentenamt. Viele Menschen sind nach gescheiterten Reformversuchen der vergangenen Jahrzehnte ohnehin desillusioniert und blieben bei der Abstimmung über das Parlament aus Protest fern.
Azizi zufolge haben viele Beobachter erst mit einem heftigen Machtkampf gerechnet, wenn das Staatsoberhaupt Chamenei stirbt. Der Religionsführer, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat, war im April 85 Jahre alt geworden. Raisi galt als ein potenzieller Nachfolger. «Jetzt werden wir wahrscheinlich zumindest eine Generalprobe erleben, bei der die verschiedenen Fraktionen ihre Stärke demonstrieren werden», schrieb Azizi.
Hamidreza Azizi, Gastwissenschaftler an der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik, sieht keine gravierenden Veränderungen im politischen System Irans, da die wichtigen Entscheidungen ohnehin von Chamenei und den mächtigen Revolutionsgarden getroffen werden. Insgesamt seien die Auswirkungen von Raisis Tod «weder grundlegend noch ein entscheidender Schlag für das System», schrieb Azizi auf X. «Er wird den Wettbewerb zwischen den Hardlinern beeinflussen, aber nicht die strategische Ausrichtung der Islamischen Republik in der Außen- oder Innenpolitik.»
Wie reagiert die iranische Bevölkerung auf die Nachricht?
Tausende Regierungsanhänger strömten in der Nacht zum Montag in die religiösen Zentren und Moscheen Irans, beteten für den Präsidenten und fürchteten das Schlimmste. Staatsmedien würdigten Raisis Amtszeit, die überschattet von Vorwürfen der Misswirtschaft und starker Repression war. In seiner früheren Funktion als Staatsanwalt soll er im Jahr 1988 für zahlreiche Verhaftungen und Hinrichtungen politischer Dissidenten verantwortlich gewesen sein, weshalb seine Gegner ihm den Beinamen «Schlächter von Teheran» verpassten.
Auch wenn die Kritik der jungen Generation sich zunehmend gegen das gesamte System der Islamischen Republik richtet, war Raisi innenpolitisch besonders unter Druck. Die Regierung setzte zuletzt ihren umstrittenen Kurs bei der Verfolgung des Kopftuchzwangs fort und brachte dadurch weitere Teile der Bevölkerung gegen sich auf. In den sozialen Medien reagierten viele Iranerinnen und Iraner mit Schadenfreude auf die Nachricht.
