Der Shutdown ist beendet, aber der Streit geht weiter
Der Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte ist vorbei. Der Streit, der ihn ausgelöst hatte, schwelt aber weiter. Ein besonders in der Kritik stehendes Ministerium muss weiter ums Geld bangen.
Trumps Unterschrift hat den Shutdown beendet, nicht aber den Streit ums Budget des Heimatschutzministeriums.
Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Der zweite Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte in der noch relativ jungen zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump ist vorbei. Der Auslöser für den sogenannten Shutdown – das erbitterte Ringen um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, dem die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE untersteht – besteht jedoch weiterhin. Die Diskussion darüber, welche Grenzen für Einsätze gegen Migranten gesetzt werden sollten, beginnt jetzt erst richtig. In den nächsten Tagen stehen schwierige Verhandlungen an.
Eine Zusammenfassung von wichtigen Fragen und Antworten:
Warum war der jüngste Shutdown anders als der vorherige?
Der kürzlich beendete Teilstillstand der Regierungsgeschäfte begann am Samstag der vergangenen Woche, weil der bis dahin gültige Übergangshaushalt auslief und das Parlament sich nicht rechtzeitig auf eine Anschlussfinanzierung einigen konnte. Obwohl sich der Senat in letzter Minute auf einen Kompromiss einigte, stimmte das andere Parlament – das Repräsentantenhaus – erst am folgenden Dienstag zu. Trump setzte das vom Parlament beschlossene Haushaltspaket sofort mit seiner Unterschrift um und beendete damit den Shutdown nach vier Tagen.
Die Haushaltsblockade dauerte deutlich weniger Zeit als der vorherige Shutdown, der im November nach 43 Tagen als bisher längster in die Geschichte der USA einging. Die Folgen waren schwerwiegend, da wichtige Bundesbehörden über einen längeren Zeitraum kein Geld für ihre Arbeit erhielten. Es kam zu Tausenden Flugausfällen, Beamte erhielten kein Gehalt mehr und Bedürftige keine Essensmarken.
Der letzte Shutdown hatte keinen spürbaren Einfluss auf den Alltag der meisten Amerikaner. Sechs der zwölf erforderlichen Haushaltsgesetze wurden vor Ablauf der vorherigen Finanzierung beschlossen, wodurch viele Ministerien und Behörden nicht betroffen waren.
Worauf hat sich das Parlament nun geeinigt?
Der US-Kongress hat sich darauf geeinigt, fünf weitere reguläre Haushaltsgesetze zu verabschieden, die unter anderem Finanzmittel für das Verteidigungs-, Außen- und Verkehrsministerium enthalten. Die Finanzierung des Großteils des Regierungsapparates ist somit bis Ende September gesichert.
Beim kontroversen Etat für das Heimatschutzministerium sieht es anders aus: Der US-Kongress hat nur eine befristete Übergangsfinanzierung bewilligt, die am Freitag kommender Woche ausläuft. Diese Behörde ist federführend für die Umsetzung von Trumps Abschiebepolitik und das strenge Vorgehen gegen Migranten verantwortlich und steht derzeit besonders in der Kritik.
Die kontroversen Einsätze von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE und Grenzschutzkräften des Bundes gegen Migranten sind der Hintergrund. Die tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger bei Einsätzen der Bundesbeamten haben zu öffentlichen Protesten und Widerstand im Parlament gegen eine längere Finanzierung des Heimatschutzministeriums geführt.
Streitpunkt ICE: Was wollen die Demokraten, was die Republikaner?
Aktuell wollen die Demokraten eine Verlängerung der Finanzierung nur befürworten, wenn die Republikaner Reformen unterstützen, die den ICE-Beamten strenge Regeln für ihre Einsätze auferlegen. Dazu gehört unter anderem, dass die Einsatzkräfte bei Razzien gegen Migranten nicht mehr vermummt sein dürfen und Regelverstöße unabhängig untersucht werden.
Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, bekräftigte am Dienstag die Forderung seiner Partei nach einer «substanziellen Reform des Heimatschutzministeriums». Ein Streitpunkt mit den Republikanern ist dabei die Frage nach der rechtlichen Grundlage, auf die sich Beamte stützen, wenn sie für Festnahmen in Wohnungen eindringen. Das Heimatschutzministerium hatte zuletzt erlaubt, dass behördeninterne Anordnungen ausreichen. Demokraten fordern, dass dafür wie zuvor üblich richterliche Durchsuchungs- und Haftbefehle vorliegen müssen, weil die Verfassung in den USA grundsätzlich vor solchen Zugriffen schützt.
«Das ist nicht umsetzbar – dem werden wir niemals zustimmen», sagte der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Dienstag. «Wir haben nicht genügend Richter. Wir haben nicht genügend Zeit. Das würde wahrscheinlich Jahrzehnte dauern.» ICE handele im Rahmen des Einwanderungsrechts, eine zusätzliche richterliche Hürde sei nicht nötig. Gleichzeitig signalisierte er Kompromissbereitschaft und betonte, die Verfassung müsse gewahrt werden, über gesetzliche Änderungen könne man reden. «Wir werden einen Weg finden, um das zu bewältigen.»
Was passiert, wenn es keine Einigung gibt?
Falls Republikaner und Demokraten nicht rechtzeitig zu einer Einigung über ein reguläres Haushaltsgesetz oder eine weitere Übergangsfinanzierung für das Heimatschutzministerium kommen, würde die mächtige Behörde mit einer Finanzierungslücke konfrontiert sein. Dies hätte nicht nur Auswirkungen auf die Einwanderungsbehörde ICE, sondern auch auf andere Behörden, die dem Heimatschutzministerium unterstellt sind, wie den Katastrophenschutz, die Transportsicherheitsbehörde TSA und die Küstenwache.
Die Größe der Auswirkungen würde jeweils von der Länge der Finanzierungslücke abhängen. Es ist unwahrscheinlich, dass sich dies zumindest kurzfristig auf die Umsetzung von Trumps umstrittener Migrationspolitik auswirken wird. Denn ICE hat noch andere Mittel zur Verfügung, die bereits zu früheren Zeitpunkten genehmigt wurden.
